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Rheinland-Pfalz

CDU höhnt: Rot-Grün schreibt Rechtsgeschichte

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen während der Debatte⋌Foto: dpa
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen während der Debatte⋌ Foto: dpa

Julia Klöckner lief zur Hochform auf. „Rot-Grün schreibt dieser Tage mal wieder Rechtsgeschichte – allerdings in negativer Hinsicht“, wetterte sie von der Parlamentskanzel des Landtags.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Die Tatsache, dass Rot-Grün sein eigenes Kommunalwahlgesetz dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegt, war ein gefundenes Fressen für die Opposition. "Wir staunen, mit welcher Bedenkenlosigkeit hier mit Gesetz und Verfassung umgegangen wird", beklagte Klöckner. Die CDU hatte gegen die Novelle gestimmt. Die Oppositionsführerin konnte sich ein wenig ...