Untreue wegen 50 Euro: Staatsanwaltschaft kann sich für Neuwieder Gänsekeulen-Affäre kaum erwärmen
Neuwied - Die Staatsanwaltschaft will möglicherweise in der Gänsekelen-Affäre des Neuwieder Stadtwerkedirektors Dirk Hillesheim kein Ermittlungsverfahren einleiten. Und die SPD schlägt neue Töne an.
In der sogenannten Gänsekeulen-Affäre von Stadtwerkedirektor Dirk Hillesheim übt sich die SPD-Fraktion neuerdings in Zurückhaltung. Eine eigens zum Thema Hillesheim anberaumte Sondersitzung der Fraktion hatte zum Ergebnis, dass die SPD-Ratsmitglieder nun erst einmal das juristische Gutachten abwarten wollen, das der Aufsichtsrat der Stadtwerke vergangene Woche in Auftrag gegeben hatte.
Man wolle sich bis dahin „keinen Spekulationen hingeben“, wie es in einer Pressemitteilung der Fraktion heißt, die Geschäftsführer Michael Mang noch am späten Abend verfasste. Sie besteht aus exakt drei Sätzen. Neben der Parole „Abwarten“ heißt es dort: „Alle sind aufgefordert, sich besonnen zu verhalten und mit Äußerungen sorgsam umzugehen.“ Genau das hatte Fraktionsvorsitzender Sigurd Remy anfangs nicht getan, als er alle Vorwürfe gegen Dirk Hillesheim mit Bausch und Bogen zurückwies und schon vor Erstellung des Gutachtens zu Protokoll gab, am Ende werde am Stadtwerke-Geschäftsführer „nichts hängenbleiben“. Satz Nummer drei der SPD-Stellungnahme lautet: „Dabei ist es den Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion außerordentlich wichtig, eine mögliche Beschädigung des Ansehens der Stadtwerke mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuwenden.“
Michael Mang selbst hatte sich in seinem Internet-Tagebuch ausführlicher mit der Materie beschäftigt und dort notiert, er sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen seinen Parteigenossen Hillesheim „not amused“ gewesen. Wie es weitergeht, wenn das Gutachten vorliegt, beschreibt Mang so: Es seien dann „angemessene Konsequenzen“ zu ziehen. „Diese können von der Weiterbeschäftigung is hin zu einer außerordentlichen Kündigung reichen.“
Unterdessen zeichnet sich ab, dass Dirk Hillesheim wegen der Nutzung der Deichwellenküche durch seine Lebensgefährtin – eine Engerser Gastronomin – keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten muss. Die zuständige Oberstaatsanwältin Gertraud Harnischmacher bestätigte zwar, dass der Neuwieder Steuerbevollmächtigte Jörg Saidel eine Strafanzeige gegen Hillesheim erstattet hat. Allerdings liege der entstandene Vermögensschaden „ausschließlich in Höhe der Stromkosten für die Zubereitung der Speisen für private Zwecke“ bei maximal 50 Euro. Bei der rechtlichen Bewertung gehe es nicht um Diebstahl, wie es der Anzeigenerstatter formuliert hatte, sondern um den Verdacht der Untreue, wie die Oberstaatsanwältin erklärte.
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