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    MayenAlleingang im Wahlkampf: CDU plakatiert in der Mayener City

    Die Stadtverwaltung hat allen Wahlkämpfern Anfang August mitgeteilt, wo sie ihre Plakate aufhängen dürfen. Fußgängerzone und Marktplatz sind nicht genannt. Schon seit Tagen hängt Mechthild Heil allein in der Fußgängerzone herum.

    Mechthild Heil - stark vor Ort. In der Mayener City ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Von ihren Mitbewerbern ist dort nichts zu sehen.
    Mechthild Heil - stark vor Ort. In der Mayener City ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Von ihren Mitbewerbern ist dort nichts zu sehen.
    Foto: Andreas Walz

    Wahlkämpfer der CDU haben dort Plakate ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl angebracht. Bewerber der anderen Parteien suchte der politisch interessierte Beobachter dort zumindest bis vergangenen Mittwoch noch vergeblich.

    Grund für die Zurückhaltung der anderen Parteien ist ein Bescheid der Mayener Stadtverwaltung. Die hat allen Wahlkämpfern Anfang August mitgeteilt, wo sie ihre Plakate aufhängen dürfen. Fußgängerzone und Marktplatz sind nicht genannt. Das war Grund genug für die anderen Parteien, dort keine Plakate anzubringen.

    Nicht aber für die CDU. Die Christdemokraten berufen sich - nicht zu Unrecht - auf gesetzliche Regelungen. "Das Freihalten der Innenstadt von Plakaten entspricht nicht der Rechtslage und würde von uns auch nicht akzeptiert", sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Mauel auf RZ-Anfrage. Die CDU hat dem städtischen Bescheid widersprochen und ihre Plakate aufgehängt - allerdings ohne eine Entscheidung der Stadtverwaltung abzuwarten. Mauel verweist auf die Kürze der Wahlkampfzeit. "Was hätten wir von einer Entscheidung, wenn sie erst nach der Wahl getroffen würde?"

    Das Vorpreschen der CDU hat bei den anderen Parteien Befremden ausgelöst. Es sei ja zunächst einmal so, dass der Bescheid der Stadtverwaltung in der Welt ist, und daran habe man sich zu halten, argumentiert Rolf Schäfer, der Vorsitzende der Mayener SPD. Gerade die Parteien, die für die Gesellschaft eine Vorbildfunktion haben, sieht Schäfer in der Pflicht.

    Wie die Stadtverwaltung auf RZ-Anfrage mitteilt, sei zunächst nicht klar gewesen, wie viele Anträge zur Plakatierung gestellt werden. Daher habe sie beim Bescheid Zurückhaltung geübt, denn ein übermäßiges Plakatieren gefährde die Verkehrssicherheit. Inzwischen hat die Verwaltung den ursprünglichen Bescheid aber erweitert und auch das Plakatieren auf dem Marktplatz und in der Fußgängerzone erlaubt. "Weil bei der OB-Wahl 2012 die Innenstadt nicht ausgenommen war, hat man sich nun nachträglich entschlossen, diese auch zur Plakatierung für die Bundestagswahl 2013 mit einzubeziehen", teilt die Verwaltung mit. Sieben Plakate pro Partei sind dort nun zulässig. Gut möglich also, dass Mechthild Heil in der Mayener City bald Gesellschaft bekommt.

    Hilko Röttgers

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