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  • Wahlkampfauftritt in Montabaur: Merkel lobt Westerwald als starke Region [Video]

    Montabaur. Ausnahmezustand herrschte am Donnerstagabend in Montabaur. Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren besuchte ein amtierender deutscher Regierungschef die Westerwälder Kreisstadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in der voll besetzten Stadthalle Haus Mons Tabor über notwendige Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik.

    Von unserem Redakteur Thorsten Ferdinand

    Der Besuch der Kanzlerin in Montabaur erfolgte aufgrund der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der sich CDU-Kandidatin Julia Klöckner um das Amt der Ministerpräsidentin bewirbt. Die 43-Jährige hielt bei der Veranstaltung ebenfalls eine engagierte Wahlkampfrede. Zudem gab es eine Diskussionsrunde mit den hiesigen Direktkandidaten der Union.

    Für Merkel war es nicht der erste Besuch im Westerwald. 1998 war sie zu einer Betriebsbesichtigung in Mogendorf gekommen - damals noch als Bundesumweltministerin. Der Westerwald sei ihr seitdem als wirtschaftlich starke Region in Erinnerung geblieben, lobte die Regierungschefin. Es gebe viele gute Firmen und Arbeitsplätze in einem Kreis, den sich Außenstehende vermutlich ländlicher vorstellten. Politisch sprach die Kanzlerin vom Ziel der Regierung, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr deutlich zu reduzieren. Dabei setzt Merkel weiterhin auf mehr Solidarität in Europa. Auch andere Staaten müssten verstehen, dass man bei einem Konflikt vor der Haustür nicht sagen könne: "Syrer kommen nicht in unser Haus!"

    Julia Klöckner konzentrierte sich in ihrer Rede auf die Landespolitik. Sie prangerte an, dass die aktuelle Landesregierung die innere Sicherheit vernachlässige, weil sie zu wenig Polizisten einstelle. Zudem sprach sie sich im Bereich der Bildungspolitik dafür aus, die berufliche Ausbildung zu stärken und keine unnötigen Anreize für Langzeitstudenten zu schaffen. Die meisten der fast 1000 Zuhörer in der Stadthalle feierten die Bundeskanzlerin und die CDU-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt mit Ovationen.

    Vor der Halle war die Stimmung hingegen weniger gut. Gleich vier Demonstrationen begleiteten die Wahlkampfveranstaltung der Union. Nach Einschätzung der Polizei protestierten rund 250 Bauern mit einer Kolonne von Traktoren gegen den Absturz der Milchpreise. Etwa 100 Windkraftgegner wandten sich gegen einen "Wildwuchs" von Windrädern. Hinzu kamen rund 100 Demonstranten, die den Krieg der Türkei gegen kurdische Rebellen im eigenen Land zum Thema machten. Zudem sprach die Polizei noch von Dutzenden Pegida-Anhängern, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisierten. Noch während die Reden der Spitzenpolitiker zu hören waren, dröhnte das laute Hupen der Bauern in die Halle. Julia Klöckner zeigte zwar Verständnis für die Demonstranten, ergänzte aber zugleich, die Bundeskanzlerin sei für deren Probleme nicht die richtige Ansprechpartnerin. Um die Milchpreise müsse sich die EU kümmern. Das Verhindern von Wildwuchs bei Windenergieanlagen sei Sache der Landesregierung, die in Rheinland-Pfalz von SPD und den Grünen geführt wird, so Klöckner.

    Schon Stunden vor dem Besuch der Kanzlerin war der Straßenverkehr in Montabaur zum Erliegen gekommen. Südlich der Innenstadt wurden die Zu- und Abfahrtsstraßen bereits am Nachmittag abgeriegelt. Als gegen 17 Uhr die Demonstration der Milchbauern begann, brach der Berufsverkehr zusammen. Rund 100 Traktoren der Landwirte verstopften die Straßen rund um den ICE-Bahnhof und die Anbindung zur B 255. Bis etwa 19 Uhr kam es zu erheblichen Behinderungen, so die Polizei. Viele Autofahrer versuchten mühsam, sich einen Weg aus der Stadt zu bahnen. In den teilweise langen Staus war jedoch Geduld gefragt.

    Bei Merkel schweigt Klöckner zum „Plan A2“++ Liveticker aus Montabaur: Kanzlerin Merkel zu BesuchLandtagswahlkampf: Merkel kommt nach Montabaur
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