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    WesterburgVG Westerburg investiert in Schulen und Wehren

    Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Westerburg die Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

    Von unserer Reporterin Angela Baumeier

    Schwerpunkt darin sind Investitionen in die Schulen und in die Feuerwehren. Diese nachhaltigen Investitionen in die Zukunft wurden fraktionsübergreifend begrüßt. Im Feuerwehrwesen soll der im März 2015 beschlossene Bedarfs- und Organisationsplan umgesetzt werden, im Bereich der Schulen stehen enorme Unterhaltungsmaßnahmen an. So muss etwa die Realschule plus generalsaniert werden.

    Die größte Einzelmaßnahme mit rund 180 000 Euro findet sich jedoch nicht in diesen Bereichen, sondern ist die Entschlammung des Wiesensees. Dabei äußerte sich Bürgermeister Gerhard Loos skeptisch, ob die Summe im nächsten Jahr tatsächlich in voller Höhe abgerufen werden könne. Zuversichtlich sei er im Hinblick auf die vorbereitenden Maßnahmen, insbesondere was den Bau der Sedimentationsbecken in den Einlaufbereichen des Hütten- und Seebaches betrifft. Über den Stand der Planungen soll der Hauptausschuss in einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr informiert werden. Derzeit geht es noch um einen Vorschlag der SGD Nord, der auf einen höheren Wasserspiegel zielt. Wie Gerhard Loos weiter ausführte, stehe das Land zu seiner Förderzusage von 90 Prozent. Dies sei auch insofern wichtig, weil geplante private Investitionen im achtstelligen Euro-Bereich von der Entschlammung des Wiesensees abhängen.

    Markus Hof (CDU) forderte in diesem Zusammenhang, dass die Planung von allen Behörden zeitnah umgesetzt wird. „Im Wiesensee steckt ganz viel Entwicklungspotenzial für das Westerburger Land“, da müsse man zur Not auch mal klare Worte seitens der Verwaltung finden. Auch Norbert Theis (WuB) forderte: „Es wird jetzt Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!“ Zurücklehnen könne sich die VG erst, wenn der vielfach zugesagte 90-prozentige Zuschuss gewährt wird und der Wiesensee wieder ein touristischer Magnet für das Westerburger Land geworden sei.

    Die Schuldenlast, so stellte Loos weiter zu dem Zahlenwerk fest, konnte in den vergangenen Jahren erheblich verringert werden. So musste im Haushaltsjahr 2015 kein Liquiditätskredit aufgenommen werden. „Wir sind auch zuversichtlich, dass wir den für 2016 ausgewiesenen Liquiditätskredit von 275 000 Euro nicht benötigen werden“, erklärte Loos und bat den Rat, den gemeinsam eingeschlagenen Konsolidierungskurs in den kommenden Jahren fortzusetzen. Künftig, so kündigte er andererseits an, werde deutlich mehr für die Pflege und den Erhalt der VG-eigenen Einrichtungen aufgewendet werden müssen.

    Dass es bereits im zweiten Jahr in Folge nicht gelungen ist, den Ausgleich im Finanzhaushalt herbeizuführen, kritisierte Harald Ulrich (SPD). Im Klartext bedeute das, dass die Verbandsgemeinde nicht in der Lage sei, die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung der Investitionskredite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften. Der Ergebnishaushalt 2016 weist Erträge von 12 955 400 Euro aus, die Aufwendungen liegen bei 13 357 845 Euro. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 12 362 240 Euro Auszahlungen in Höhe von 11 894 030 Euro gegenüber. „Im kommenden Haushaltsjahr reichen die Erträge nicht aus, um die laufenden Aufwendungen zu decken“, kritisierte Norbert Theis (WuB) und forderte in diesem Zusammenhang, eigene Einnahmequellen zu suchen, um die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung abzuwenden. Mit Sorge schaute auch Norbert Bresser (FWG) in die Zukunft: Das vorliegende haushaltspolitische Gebilde stehe für die Folgejahre auf ganz gläsernen Füßen und biete keine oder bestenfalls geringe Perspektiven.

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