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    Westerwaldkreis/KoblenzSteuerbetrug: Mann soll Mitarbeiter schwarz beschäftigt haben

    Hat ein 41-jähriger Geschäftsführer einer Oberwesterwälder Firma für Garten- und Landschaftsbau Finanzämter und Krankenkassen betrogen? Das wirft die Staatsanwaltschaft dem gebürtigen Montenegriner vor, der sich seit vergangenem Monat vor dem Landgericht Koblenz verantworten muss.

    Nach Angaben des wegen Steuerbetrugs angeklagten 41-jährigen Geschäftsführers einer Firma für Garten- und Landschaftsbau aus dem Oberwesterwald soll es Geschäfte mit zahlreichen Subunternehmern gegeben haben.
    Nach Angaben des wegen Steuerbetrugs angeklagten 41-jährigen Geschäftsführers einer Firma für Garten- und Landschaftsbau aus dem Oberwesterwald soll es Geschäfte mit zahlreichen Subunternehmern gegeben haben.

    Von unserer Reporterin Verena Hallermann

    Steuergelder in Millionenhöhe soll der Mann hinterzogen haben, indem er Mitarbeiter schwarz bezahlt, zu Falschangaben gezwungen und Scheinrechnungen ausgestellt habe. Bei der Fortsetzung des Prozesses vor der vierten Strafkammer kamen nun weitere Details ans Licht.

    Geschäfte mit Subunternehmer?

    Zu Erinnerung: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, von 2008 bis 2014 durch Falschangaben kontinuierlich Lohn- und Umsatzsteuern hinterzogen zu haben, wodurch beim Finanzamt Hachenburg ein Schaden in Höhe von 183 000 Euro entstanden sein soll. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der ehemalige Westerwälder, der mittlerweile in Hessen lebt, seine größtenteils serbischen und montenegrinischen Mitarbeiter nicht oder mit gefälschten Lohnauskünften bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland angemeldet haben, wodurch er die Krankenkasse um etwa 890 000 Euro betrogen haben soll. Er soll seinen Mitarbeitern deutlich höhere Gehälter ausgezahlt haben, als in der Buchführung dokumentierte. Außerdem soll er Geschäfte mit Subunternehmen verschleiert haben.

    Nach eigenen Aussagen hat der ehemalige Westerwälder mit zahlreichen Subunternehmern zusammengearbeitet, da er große Aufträge mit seinen eigenen, wenigen Angestellten nicht hätte umsetzen können. Einige dieser Unternehmer sollen aus seinem verwandtschaftlichen Umfeld stammen. Schriftliche Verträge habe es aber nicht gegeben. Inwieweit der Angeklagte Subunternehmer beschäftigt hat, ist noch unklar. Denn die Anhörung ehemaliger Auftraggeber des Angeklagten im Zeugenstand, die über mehrere Jahre mit dem Mann zusammengearbeitet haben, lässt Zweifel aufkommen. Es habe nie Absprachen über mögliche Subunternehmer gegeben, hieß es seitens der Zeugen. Man sei stets davon ausgegangen, dass es sich nur um Mitarbeiter des Angeklagten gehandelt habe. Laut Staatsanwaltschaft befinden sich rumänische Ehefrauen der Subunternehmer in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis beim Angeklagten. Die Frage lautet: Haben die Frauen tatsächlich mit auf den Pflanzflächen gearbeitet oder hat der Angeklagte ihnen dadurch illegal eine Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht? Die vernommenen ehemaligen Auftraggeber gaben nicht nur an, dass Frauen aufgrund der körperlichen Belastung auf den Pflanzflächen unüblich seien, sondern auch, dass sie keine weiblichen Mitarbeiter des Angeklagten angetroffen hätten.

    Arbeitgeber oder Auftraggeber?

    Das Beschäftigungsverhältnis der Subunternehmer ist von entschiedener Bedeutung in dem Verfahren, machte Strafverteidiger Raimond Janssen deutlich. Denn es geht um die Frage, ob der Angeklagte der Arbeitgeber oder der Auftraggeber seiner Mitarbeiter war. Grund: Nur als Arbeitgeber hätte er für seine Angestellten Sozialbeiträge zahlen müssen. Im weiteren Verlauf der Verhandlung, die unter dem Vorsitzenden Richter Torsten Bonin noch bis November andauert, sollen weitere Auftraggeber des Angeklagten angehört werden. Darüber hinaus sollen die zahlreichen Subunternehmer in den Zeugenstand treten. Der nächste öffentliche Verhandlungstermin ist am Mittwoch, 5. Oktober.

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