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Westerwaldkreis

Kein Betrug: Asylbewerber nahm Kredit für ein Auto auf

Von Michael Wenzel

Ein pakistanischer Asylbewerber nimmt einen Kredit auf, macht mit dem Geld den Führerschein und kauft sich ein Auto, damit er einen Job in einer Fabrik aufnehmen kann. Jetzt stand er deshalb in Westerburg vor Gericht, angeklagt wegen Leistungsbetrugs durch Unterlassen.

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 Er hätte, so die Staatsanwaltschaft, da er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt, Kredit und Autokauf bei der zuständigen Behörde anzeigen müssen. Der 27-jährige Mann wurde am Ende freigesprochen, wobei das Gericht letztlich in seiner Begründung konform mit dem Bundesgerichtshof (BGH) ging: Nimmt ein Asylbewerber einen „echten“ Kredit mit tatsächlichen Rückzahlungsverpflichtungen ...