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    Montabaur/LimburgFOC-Streit: Limburg will Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen

    Am ICE-Bahnhof Montabaur wird bereits der Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) vorbereitet, doch die Gegner aus Limburg geben noch nicht auf: Der Haupt- und Finanzausschuss der hessischen Nachbarstadt hat am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einzulegen. Auch in der Stadtverordnetenversammlung, die am Montag den endgültigen Beschluss fasst, ist eine eindeutige Mehrheit gesichert.

    Im Januar wurde mit der Vorbereitung der FOC-Baustelle im ICE-Park begonnen.
    Im Januar wurde mit der Vorbereitung der FOC-Baustelle im ICE-Park begonnen.
    Foto: Thorsten Ferdinand

    Montabaur/Limburg - Am ICE-Bahnhof Montabaur wird bereits der Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) vorbereitet, doch die Gegner aus Limburg geben noch nicht auf: Der Haupt- und Finanzausschuss der hessischen Nachbarstadt hat am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einzulegen. Auch in der Stadtverordnetenversammlung, die am Montag den endgültigen Beschluss fasst, ist eine eindeutige Mehrheit gesichert.

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte Mitte November die Klagen der Städte Limburg und Neuwied gegen den geplanten Fabrikverkauf von Markenartikeln am ICE-Bahnhof in Montabaur zurückgewiesen. In der Begründung kam das Gericht unter Zugrundelegung von Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Einzelhandel in Limburg und Neuwied nicht mit beträchtlichen Einbußen zu rechnen habe.

    Das OVG wies außerdem darauf hin, dass für den Bebauungsplan ein besonderer städtebaulicher Anlass bestehe. Er diene der Entwicklung des Geländes um den ICE-Bahnhof in Montabaur als einzigem ICE-Haltepunkt an dieser Strecke in Rheinland-Pfalz. Demgegenüber müssten die befürchteten Einflüsse auf den Einzelhandel in gewissem Maße hingenommen werden. Mit der Beschwerde in Leipzig will Limburg nun vermutlich eine Verhandlung in nächsthöherer Instanz oder zumindest eine zeitliche Verzögerung des Baus bewirken. Neuwied wird nicht gegen das Urteil vorgehen. Die von der Stadt bevollmächtigten Juristen sehen keine Chance auf Erfolg.

    Der Investor des FOC, die Immobilienfirma Sket,  hat bereits unmittelbar nach dem Koblenzer Urteil mit der Detailplanung begonnen. Unter anderem wird derzeit die Tragfähigkeit des Untergrunds an der Baustelle im ICE-Park überprüft. Das Einkaufszentrum für Markenartikel (überwiegend Bekleidung) soll nach Willen der Montabaurer im Sommer 2012 eröffnet werden. (flu/tf)

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