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  • Bestechungsvorwürfe: Bei Wehr der VG Montabaur ist Feuer unterm Dach

    Montabaur. Die Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Montabaur kommt nicht zur Ruhe: Es steht erneut der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum.

    Bereits im vergangenen Jahr sorgte ein anonymes Schreiben an den Landesrechnungshof für Aufregung bei den Wehrleuten. Nun gab es nach Informationen unserer Zeitung Hausdurchsuchungen der Kriminalpolizei im Rathaus sowie bei zwei Mitgliedern der Wehrleitung und einer Mitarbeiterin der VG-Verwaltung. Eine Firma hat Anzeige erstattet, weil sie sich bei der Ausschreibung für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) in Montabaur benachteiligt fühlt. Angeblich sollen die Vorgaben für die Hersteller so formuliert worden sein, dass nur ein einziger Bieter den Zuschlag erhalten konnte. Die Verbandsgemeinde bestreitet das.

    Ermittlungen können Monate dauern

    Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wird nun überprüft, ob es im Ausschreibungsverfahren wettbewerbsbeschränkende Absprachen gab. Ob es zu einem Gerichtsprozess kommt, ist allerdings noch völlig offen. Die Ermittlungen können Monate dauern. Bürgermeister Edmund Schaaf (CDU) von der VG Montabaur hat den Beschuldigten derweil den Rücken gestärkt. "Sie versicherten mir glaubwürdig, keine persönlichen oder wirtschaftlichen Vorteile aus den Vergaben erzielt zu haben", betont der Verwaltungschef. "Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Ich habe allen mein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen und bin überzeugt, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe unbegründet sind."

    Das Verfahren sei durch ein anonymes Schreiben an den Anzeigenerstatter ausgelöst worden, so der Bürgermeister weiter. Diesen Vorgang hält Schaaf für empörend. "Wer Anlass zu Kritik sieht, sollte so viel Rückgrat haben, diese offen zu äußern. Anonyme Beschuldigungen halte ich für feige", so der VG-Chef. Für die Betroffenen seien die Ermittlungen - auch falls sie unbegründet sind - eine enorme emotionale Belastung. "Insbesondere bedauere ich sehr, dass sich ehrenamtliche Feuerwehrleute damit auseinandersetzen müssen. Es ist mir wichtig, allen Beschuldigten meine Solidarität und Unterstützung zu zeigen."

    Landesrechnungshof prüfte Vorgänge

    Das Ermittlungsverfahren ist indes schon der zweite Fall, in dem ein anonymer Schreiber Vorwürfe gegen die Wehrleitung der Verbandsgemeinde erhebt. Bereits im vergangenen Jahr war der Landesrechnungshof nach einem ähnlichen Brief tätig geworden und hatte Vorgänge rund um die Materialbeschaffung überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass ein Mitglied der Wehrleitung an der Erstellung von Leistungsbeschreibungen beteiligt war, obwohl er hauptberuflich für einen Hersteller von Feuerwehrgeräten arbeitete. Die VG änderte daraufhin das Verfahren der Materialbeschaffung. Die Leistungsverzeichnisse werden nun von einem externen Dienstleister, einer Tochter des Gemeinde- und Städtebundes, erstellt. Die jetzt kritisierte Vergabe erfolgte nach Vorführung von Fahrzeugen durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Brandschutz und Technische Hilfe des VG-Rates. Warum die Staatsanwaltschaft dennoch von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit ausgeht, ist bislang unklar.

    Von Thorsten Ferdinand

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