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  • Wahlkampf: AfD-Kandiaten stellen sich in Neuwied vor

    Neuwied. AfD-Landeschef Uwe Junge hat in Neuwied vor etwas weniger als 60 Zuhörern das Wahlprogramm seiner Partei für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Bei der Veranstaltung im Food-Hotel präsentierten sich daneben auch die heimischen Listenkandidaten, allen voran der Kreisvorsitzende Jan Bollinger, der über Platz 3 seiner Partei in den Landtag einzieht, wenn die AfD die 5-Prozent-Hürde überspringen sollte.

    Der AfD-Vorsitzende Dr. Jan Bollinger (links) besuchte mit Landeschef Uwe Junge (rechts)die Deichstadt.
    Der AfD-Vorsitzende Dr. Jan Bollinger (links) besuchte mit Landeschef Uwe Junge (rechts)die Deichstadt.
    Foto: Jörg Niebergall

    Knapp ein Jahr nachdem die Neuwieder AfD mit ihrem Vorsitzenden Dr. Jan Bollinger  Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu Gast hatte, empfing sie mit Landeschef Uwe Junge  nun den nächsten Spitzenmann ihrer Partei in der Deichstadt. Der verzichtete bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms im Food-Hotel auf allzu radikale Töne und machte deutlich, dass die seiner Meinung nach „fortgesetzte Verleumdung der anderen Parteien und vieler Medien“ als Biedermann und Brandstifter ihm gar nicht gefalle. Er sah sich und seine Parteifreunde als „aus der Mitte der Gesellschaft“ und gab an, dass die AfD mit ihrem „bürgerlich-konservativem Programm“ derzeit einen „unglaublichen Zuspruch“ erlebe.

    Gleichzeitig musste er aber zugeben, dass der Saal an diesem Freitagabend in Neuwied nicht gerade überfüllt war. Von den rund 120 gestellten Stühlen war knapp jeder Zweite besetzt. Einige dieser Zuschauer beteiligten sich im Anschluss an die Rede Jungs an einer Diskussionsrunde. In der ging es unter anderem um die Frage, ob die AfD die Russlanddeutschen zurückschicken wird, wenn sie den Kanzler stellt (Antwort: nein), und wie die Partei schneller abgelehnte Asylbewerber abschieben will, wenn sich deren Heimatländer – zum Beispiel in Nordafrika – weigern, die Menschen wieder aufzunehmen. Hier antwortete Junge, dass dies nur auf diplomatischem Wege möglich sein werde. Ein fertiges Konzept dürfe man hier von der AfD noch nicht erwarten, da ihr bislang der „Zugriff auf die Zahlen“ fehle, führte er aus.

    AfD macht sich für Volksentscheide stark

    Neuwieds AfD-Kreisvorsitzender Dr. Jan Bollinger hob in seiner Rede hervor, dass die AfD keine Ein-Thema-Partei sei und betonte, dass ihm vor allem ein Thema besonders am Herzen liegt: Volksentscheide auf allen Ebenen. Wie Bollinger meint, ist "die Demokratie in Deutschland zur Parteienherrschaft verkommen". Dagegen seien "die formalen Hürden für Volksentscheide absurd hoch", weshalb in Rheinland-Pfalz noch kein Volksbegehren erfolgreich durchgeführt worden sei.

    Heribert Nuhn - im Wahlkreis Linz/Rengsdorf Ersatzmann für Direktbewerber Hans-Joachim Röder, auf der AfD-Liste mit Platz 16 aber vor ihm platziert - gab sich als entschiedener Windkraftgegner und kritisierte, dass wegen ihr die Schwerindustrie weitestgehend aufgegeben worden sei. Außerdem forderte er mehr Geld für Familien und Kinderbetreuung. Er erinnerte an den Kitastreik im vergangenen Jahr. Dort wären "ein paar läppische Hundert Millionen Euro nicht da gewesen", meinte er und sprach davon, dass der angekündigte zweite Streik "auf ganz ominöse Weise abgebrochen" worden sei. Weiter behauptete er, dass in Deutschland 67 000 unbegleitete minderjährige Ausländer lebten, "die man wie kleine Kinder betreut, obwohl sie es nicht sind". Denn laut Nuhn machten sich 20- bis 22-Jährige zu 16-Jährigen, und die Behörden könnten das Alter "nur schätzen, ohne anzufassen und auszuziehen. Der Großteil belügt und betrügt", schimpfte er.

    Als Dritter im Bunde stellte sich Bernd Kühlmann vor, der vor allem auf seine Biografie verwies. Er ist in der DDR aufgewachsen und saß dort 1984 im Gefängnis. Außerdem berichtete er, dass er mehrere Jahre in Griechenland gelebt habe, aber wegen Wirtschaftskrise und schlechtem Gesundheitssystem zurückgekehrt sei. Themen, die rein den Kreis Neuwied betreffen, wurden nicht angesprochen. 

    Kommentar: Moderate Töne als Fassade
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