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  • Justiz Ortschef wehrt sich als Anwohner gegen Ratsbeschluss

    Verwaltungsgericht: Beiträge für Gehwegsausbau in Dattenberg sind zu hoch

    Dattenberg/Koblenz. Ein Ortsbürgermeister, der sich vor Gericht gegen eine Entscheidung seines Gemeinderats wehrt, das ist schon ein Kuriosität. In Dattenberg ist aber genau dies der Fall. Ortschef Dieter Runkel (SPD) ist als Anwohner einer sanierten Straße nicht einverstanden mit der Höhe der Ausbaubeiträge. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat ihm und den restlichen betroffenen Grundstückseigentümern nun Recht gegeben.

    Alles neu und ordentlich: Doch wer nutzt den Gehweg hauptsächlich? Diese Frage ist entscheidend, wenn es um den Gemeindeanteil geht.  Fotos: S. Nitsch
    Alles neu und ordentlich: Doch wer nutzt den Gehweg hauptsächlich? Diese Frage ist entscheidend, wenn es um den Gemeindeanteil geht. Fotos: S. Nitsch
    Foto: san

    Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt der K 10 (Bornbegerstraße/Hauptstraße) entschloss sich der Ortsgemeinderat von Dattenberg 2012 zum Ausbau der Gehwege und der Straßenoberflächenentwässerung und legte damals den Gemeindeanteil auf 50 Prozent der Ausbaukosten fest. In der Folgezeit verlangte die Ortsgemeinde Ausbaubeiträge von den Eigentümern der an diese Straßen angrenzenden Grundstücke. Insgesamt wurden 84 Beitragsbescheide für Vorausleistungen verschickt.

    So sah es 2014 auf der Baustelle in Dattenberg aus.
    So sah es 2014 auf der Baustelle in Dattenberg aus.
    Foto: san

    Ortsgemeinde klagte gegen Landkreis

    Die Betroffenen erhoben hiergegen Widerspruch und machten geltend, der festgelegte Gemeindeanteil sei zu gering. Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neuwied folgte dem und gab dem Widerspruch statt. Hiermit war die Ortsgemeinde jedoch nicht einverstanden und erhob gegen den Landkreis Klage.

    Erfolglos. Der Widerspruchsbescheid, so urteilten die Richter des Koblenzer Verwaltungsgerichts, ist rechtmäßig. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Vorausleistungserhebung zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung fehlerhaft gewesen sei. Nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes muss bei der Ermittlung der Ausbaubeiträge ein angemessener Gemeindeanteil berücksichtigt werden. Dabei ist abzuwägen, ob der Durchgangs- oder der Anliegerverkehr in der betreffenden Straße überwiegt. Nach Ansicht des Gerichts genügt die Beschlussfassung des Ortsgemeinderates von Dattenberg betreffend der K 10 in dieser Hinsicht nicht den Anforderungen.

    Hauptnutzer des Gehwegs entscheidend

    Im Urteil heißt es, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der „Fußgängerdurchgangsverkehr“ auf den Gehwegen über 50 Prozent liege. Hierfür sprächen der Verlauf der Bornbergstraße, die Wege, die die Fußgänger tatsächlich vermutlich nähmen, um möglichst schnell an ihr Ziel zu gelangen sowie der nur einseitige Gehwegausbau. Zudem gebe es in der näheren Umgebung öffentliche Einrichtungen, beispielsweise ein Bürgerhaus, einen Kindergarten, einen Spielplatz, eine Bushaltestelle und ein Gemeindezentrum, die ebenso wie eine Bäckerei von Fußgängern genutzt würden, die nicht in den Häusern an der K 10 in Dattenberg wohnten. Der Rat habe zudem bei der Beschlussfassung 2012 eine Gaststätte berücksichtigt, die zwischenzeitlich geschlossen sei.

    Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht?

    Über eine angemessene Höhe des Gemeindeanteils machten die Richter keine Aussage, sie wiesen lediglich darauf hin, dass der Ortsgemeinderat unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände erneut über den Gemeindeanteil befinden soll. Noch ist unklar, ob das Thema in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen wird, oder ob der Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fortgesetzt wird.

    Sicher ist jedoch, dass bei einem höheren Gemeindeanteil erhebliche Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen werden. Ortsbürgermeister Dieter Runkel hält sich indes mit einer Einschätzung des Urteils zurück und meint lediglich: „Es ist nicht mehr als gerecht.“ Eine endgültige Abrechnung der Kosten liegt laut Verwaltung noch nicht vor.

    Von unserer Redakteurin Christina Nover

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