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  • Justiz Anwalt hat Revision eingelegt

    Trotz Haftstrafe: Syrer wird vorerst nicht abgeschoben

    Neuwied. Welche Auswirkungen hat es aufs Bleiberecht eines Bürgerkriegsflüchtlings, wenn er sich in Deutschland eines Verbrechens schuldig macht und dafür verurteilt wird? Dieser Frage ist die RZ aus aktuellem Anlass nachgegangen, denn kürzlich hat das Landgericht Koblenz einen 22-jährigen anerkannten syrischen Flüchtling aus Neuwied zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine Ex-Freundin in Andernach vergewaltigt hatte (die RZ berichtete).

    Symbolbild.
    Symbolbild.
    Foto: dpa

    Der Stand des Verfahrens: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn Rechtsanwalt Ralph Querbach hat Revision eingelegt. Das offensichtliche Ziel: Querbach, der in der Verhandlung eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gefordert hatte, will für seinen Mandanten eine Freiheitsstrafe von weniger als drei Jahren herausholen, weil dies seine Chancen auf ein Bleiberecht erhöhen würde.

    Eine sofortige Abschiebung droht dem Täter ohnehin nicht, wie eine Nachfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und bei der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Neuwied ergab. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass der 22-Jährige seinen Aufenthaltsstatus als Flüchtling verliert, wäre bei einem Scheitern der Revision zwar hoch, aber: „Aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist davon auszugehen, dass vom Bundesamt regelmäßig ein Abschiebungsverbot (...) festzustellen wäre“, teilt eine BAMF-Sprecherin mit. Ein solches Verbot ist im Aufenthaltsgesetz geregelt und besagt unter anderem, dass ein Ausländer nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden darf, wenn ihm dort erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.

    Und wie geht es weiter, wenn das Urteil Bestand hat? Seine Haftstrafe würde der Syrer bei rechtskräftiger Verurteilung in Deutschland verbüßen. Sein derzeit auf drei Jahre gewährtes Aufenthaltsrecht als Flüchtling dürfte er allerdings verlieren, glaubt auch Martin Schmitz von der zuständigen Ausländerbehörde im Neuwieder Kreishaus. „Straftaten von erheblicher Bedeutung führen nämlich dazu, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde ausgeschlossen ist und dem Ausländer lediglich eine Duldung ausgestellt wird“, heißt es dazu in der Stellungnahme des Bundesamts.

    Dies bedeutet, dass die Abschiebung lediglich ausgesetzt ist, bestätigt Schmitz. Der Betroffene hätte damit auch nach seiner Haft grundsätzlich keinerlei Ansprüche auf Bildung oder Sozialleistungen und dürfte nur mit Sondererlaubnis einer Beschäftigung nachgehen. Außerdem gilt eine Residenzpflicht im jeweiligen Bundesland.

    Die Entscheidung über den Widerruf des Flüchtlingsstatus trifft das Bundesamt, nachdem es von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde über den Ausgang des Strafverfahrens informiert wurde. Das Bundesamt muss diesen laut Gesetz widerrufen, „wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist“. Einen Ermessensspielraum sieht das Aufenthaltsgesetz hier ausdrücklich nicht vor. Diesen gibt es nur bei einer niedrigeren Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

    Von unserem Redakteur
    Michael Fenstermacher
     

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