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    NeuwiedStadtrat: AfD-Fraktionschef stimmt nicht mit eigener Partei

    "Inkompetent", "Wie ein Malwettbewerb": Scharf war die Kritik an zwei AfD-Anträgen. Dass die Partei "ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte", erkannte auch Fraktions-Chef Olaf Pfeiffer. Intern durchsetzen konnte er sich nicht.

    Von unserem Redakteur
    Ulf Steffenfauseweh

    Neuwied. Das Kinn förmlich auf die Fingerknöchel gemauert, den Blick starr nach vorn gerichtet: Es war in der jüngsten Stadtratssitzung offensichtlich, dass Olaf Pfeiffer die beiden Anträge seiner eigenen AfD ziemlich unangenehm waren. Und so stimmte der Fraktionschef dann auch nicht mit seinen (beiden) Parteifreunden. „Die ganze Diskussion war unerträglich“, gestand Pfeiffer am Folgetag im Gespräch mit der RZ ein.

    Was war geschehen? Die AfD hatte eine „zeitnahe, repräsentative, schriftliche Bürgerbefragung“ zu den Themen „Deichkrone“ und „Mini-Zob in der Schlossstraße“ beantragt und dabei fünf ziemlich allgemeine Fragen stellen wollen. Oberbürgermeister Nikolaus Roth hatte zwar schon zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, dass den Anträgen allein der Deckungsvorschlag fehle und er daher einen möglichen Beschluss nach der Gemeindeordnung „wegen Rechtswidrigkeit und Unwirtschaftlichkeit“ aussetzen müsse. Sein Vorschlag, die Anträge zurückzuziehen, stieß jedoch bei Dr. Jan Bollinger (AfD) auf taube Ohren. Er argumentierte, dass man den Bürgern die Gelegenheit geben wolle, „ihre Meinung zu wichtigen Einzelpunkten“ mitzuteilen.

    Doch dafür sollte er heftigen Gegenwind bekommen – nicht wegen des Vorhabens, die Bürger zu beteiligen, sondern wegen der Art des Antrages. So sprach SPD-Fraktionschef Sven Lefkowitz von einer „Luftnummer“ und warf Bollinger vor, „eine Bürgerbefragung mit der Qualität eines Kinderwettbewerbs ,Mal Dir Deine Deichkrone'“ zu beantragen. „Sie wollen ein Stimmungsbild einholen zu Projekten, die noch gar nicht entwickelt sind. Ich stelle fest, dass Sie in den Gremien nicht aufgepasst und Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben“, wetterte er.

    CDU-Chef Martin Hahn sprach gar von „der unausgegorensten, inkompetentesten Nummer, die ich in 25 Jahren Stadtrat auf den Tisch bekommen habe“. Es handele sich um reine Stimmungsmache. „Außer populistischen Reden haben Sie bis heute nichts gemacht. Und in den Gremien, wo die Sacharbeit geleistet wird, glänzen Sie nur durch Abwesenheit“, warf er Bollinger, dem Geschäftsführer der neuen AfD-Landtagsfraktion, vor. Sigurd Remy (SPD) wies derweil auf das Datum der Antragstellung drei Tage vor der Landtagswahl hin und stellte fest: „Populismus hoch drei“.

    Sowohl Hahn, Lefkowitz und Roth als auch Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Wolfgang Rahn (Grüne) betonten im weiteren Verlauf, dass natürlich die Bürger beteiligt werden, jedoch erst, wenn es professionell vorbereitet ist und man sagen kann, was überhaupt möglich ist und welche Kosten entstehen. Gerade bei der Deichkrone müssten auch Vorgaben des Denkmalschutzes beachten werden, machten sie deutlich. „Man kann doch nicht ins Blaue hinein etwas fragen. Das gab's vielleicht mal in Delphi“, verwies OB Roth auf das Orakel im antiken Griechenland.

    Bollinger hatte laut eigener Ausführung nichtsdestotrotz „stark den Eindruck, dass Sie sich durch formaljuristische Winkelzüge vor Transparenz und Bürgerbeteiligung drücken wollen“.

    Sein Fraktionschef Pfeiffer war da jedoch anderer Meinung, wie er auf RZ-Nachfrage ausführte: Nachdem der Antrag vor der Sitzung bereits im Internet diskutiert worden sei, habe er festgestellt, dass ihn die Gemeindeordnung nicht zulasse, attestierte er. „Wir hatten wirklich die gute Absicht, die Bürger früh einzubeziehen, ehe Planungskosten entstehen. Aber dann habe ich erkannt, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht hatten“, räumte er ein. Daher habe er vorgeschlagen, die Anträge abzusetzen und in den Ältestenrat zu überführen, sich damit jedoch innerhalb der Fraktion nicht durchsetzen können. „Das ist halt Demokratie“, meinte er.

    Kommentar: Bollinger hat sich blamiert
    Neuwied Linz
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