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Neustadt

SPD schaltet Kommunalaufsicht ein: Kita-Neubau in Fernthal ist nicht vom Tisch

Von Silke Müller
Die evangelische Kindertagesstätte in Neustadt: Wird der Vorschlag des Ersten Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach umgesetzt, wird diese Einrichtung wohl nicht erweitert. Foto: Silke Müller
Die evangelische Kindertagesstätte in Neustadt: Wird der Vorschlag des Ersten Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach umgesetzt, wird diese Einrichtung wohl nicht erweitert. Foto: Silke Müller

Die SPD-Fraktion im Neustädter Gemeinderat hat sich noch einmal für den Neubau einer Kindertagesstätte in Fernthal ausgesprochen. „Der von der Gemeindeleitung vorgelegte Lösungsvorschlag mit der Erweiterung der beiden kirchlichen Einrichtungen in Neustadt um jeweils zwei Gruppen verursacht 4,2 Millionen Euro an reinen Baukosten, während ein Neubau mit vier Gruppen auf dem gemeindeeigenen Grundstück in Fernthal von Fachleuten lediglich auf circa 2,5 Millionen Euro geschätzt wird“, so SPD-Fraktionssprecher Jürgen Jonas. Seine Schlussfolgerung: „Der nach dem Haushaltsrecht geforderte Wirtschaftlichkeitsvergleich fällt damit mehr als deutlich aus.“

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Vor diesem Hintergrund hat die SPD nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet. In dem Schreiben an die Behörde heißt es: „Wir vertreten im Gegensatz zur Gemeindeleitung und zur CDU-Fraktion die Auffassung, dass nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot die Entscheidung schon jetzt aufgrund der eindeutigen Faktenlage nur zugunsten eines Neubaus in Fernthal ausfallen muss.“ Als weitere ...