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    FernthalSicherheit: Härtere Strafen sollen Verbrecher abschrecken

    Die Sorge um ihre Sicherheit treibt viele Menschen um. Schlagworte wie Terrorismus und Islamismus bestimmen seit geraumer Zeit die öffentliche Diskussion. Der CDU-Kreisverband stellte daher das Thema "Innere Sicherheit" in den Fokus einer Veranstaltung im Hotel-Restaurant "Dreischläger Hof" in Fernthal. Rede und Antwort stand der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU).

    Stephan Mayer (Mitte) referierte über Innere Sicherheit. Auf dem Podium saßen auch MdB Erwin Rüddel (links) und Wolfgang von Keitz.  Foto: Nitsch
    Stephan Mayer (Mitte) referierte über Innere Sicherheit. Auf dem Podium saßen auch MdB Erwin Rüddel (links) und Wolfgang von Keitz.
    Foto: Nitsch

    "Das Thema ist insgesamt das wichtigste, mit dem sich die Menschen auseinandersetzen", meinte der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel aus Windhagen eingangs. Moderiert wurde der Abend von Wolfgang von Keitz, dem Integrationsbeauftragten des Kreisverbandes.

    In seinem Impulsvortrag beleuchtete Mayer, der auch Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks ist, die aktuelle Bedrohung durch den Islamischen Staat und die Herausforderungen, die dieser Terrorismus für Deutschland bedeutet. "Es gibt Verknüpfungen von Innerer Sicherheit und Migration, ohne hier einen Generalverdacht auszusprechen. Wir sind massiv bedroht vom Islamismus", sagte Mayer. Der Gesetzgeber habe bereits mit einem Antiterrorpaket reagiert. Es gebe aber noch viel zu tun. "Wir dürfen uns jetzt nicht in den Wahlkampfmodus zurücklehnen", betonte er.

    Der Unionspolitiker ging auch auf die deutliche Zunahme der Wohnungseinbrüche ein. 50 Prozent dieser Straftaten gingen auf das Konto ausländischer Straftäter. Und nur jede sechste Straftat werde derzeit aufgeklärt. Hier sieht Mayer den Staat gefordert. "Wir haben in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden insgesamt mehr als 10 000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen", berichtete er. "Für mehr Innere Sicherheit brauchen wir aber mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung der repressiven Maßnahmen wie die weitere Beseitigung von Defiziten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber", ergänzte Rüddel später.

    Das Strafrecht hinkt nach Überzeugung Mayers den aktuellen Herausforderungen hinterher. So gebe es etwa bei Einbruchsdelikten noch den "minderschweren Fall". Das Strafmaß dafür schrecke aber niemanden ab.

    Bei der anschließenden Diskussion machte ein Teilnehmer darauf aufmerksam, zu welchen Problemen das Strafrecht führt. Dass häufig Bewährungsstrafen verhängt würden, führe dazu, dass die Taten immer zahlreicher, schwerer und massiver würden. "Straftäter haben zu wenig Respekt vor der Justiz", stellte auch Mayer fest. Deswegen sei es wichtig zu verhindern, dass der Bundesjustizminister seine Pläne zur Ausweitung der Beschuldigtenrechte realisiere.

    In der Diskussionsrunde, in der auch die Themen Waffenexporte, Kenneichenerkennung und doppelte Staatsbürgerschaft angesprochen wurden, nahm der Fußball ebenfalls breiten Raum ein. So fragte ein Teilnehmer, warum der Steuerzahler die Kosten für den Polizeischutz bei Spielen zahlen müsse. Detailliert erläuterte der Gast aus Bayern die Zusammenhänge. Für weitere Fragen blieb dann kaum noch Raum, bevor sich der CSU-Politiker verabschiedete.

    Von unserer Reporterin Sabine Nitsch

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