Rengsdorf-Waldbreitbach: Fusionsgesetz liegt zur Entscheidung vor
Nur knapp zwei Wochen hat es von der Unterzeichnung des Fusionsvertrages bis zum Eintreffen des Gesetzentwurfes zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach gedauert. Und das Land drückt unverändert auf das Tempo. Mainz erwartet bis zum 16. Dezember die Stellungnahmen von beiden Kommunen. Heißt: Bis dahin müssen alle Gemeinderäte und die beiden Verbandsgemeinderäte ihr Votum zum Gesetzentwurf abgegeben haben.
Lesezeit: 2 Minuten
Von unseren Redakteuren Robin Brand und Ralf Grün
Mehr als 250 Seiten umfasst der Gesetzestext, der die freiwillige Fusion von Rengsdorf und Waldbreitbach regelt. Den größten Teil des Werkes umfasst im Grunde die Begründung des Vorgangs durch die Landesregierung. Davon abgesehen findet sich in etwa 20 Paragrafen alles das wieder, was ...
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