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  • Rengsdorf: VG-Rat stimmt Gesetzesentwurf zur Fusion zu

    Rengsdorf. Der Rengsdorfer Verbandsgemeinderat hat dem Gesetzesentwurf zur Fusion mit der VG Waldbreitbach zugestimmt - mit vernehmbaren Nebengeräuschen. Sieben Gegenstimmen standen am Ende 18 Ja-Stimmen gegenüber. Die Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden hatte der Rat noch mit nur einer Gegenstimme angenommen, trotz fast gleichlautender Bedingungen.

    Von unserem Redakteur Robin Brand

    Vor allem die Vertreter aus der Ortsgemeinde Rengsdorf hatten nun für mehr Gegenwind gesorgt. Dieter Kröll (FWG) hatte zudem die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt, damit zuvor Zusatzvereinbarungen bezüglich der Bäder eingefügt werden könnten. Er sei mit der jetzigen Formulierung nicht einverstanden. Einigermaßen überrascht reagierte Bürgermeister Hans-Werner Breithausen auf diesen Vorstoß, schließlich seien drei Mitglieder des Ortsgemeinderats Rengsdorf in der Lenkungsgruppe vertreten gewesen. "Wir wissen gar nicht, was die Ortsgemeinde will. Die Zeit war da, aber es ist kein Antrag erfolgt." Außerdem ließen die Formulierungen in den Vereinbarungen dem zukünftigen Verbandsgemeinderat Spielraum, wie er mit den Schwimmbädern umgehen wolle. Wenig überzeugt vom Gesetzesentwurf zeigte sich Anhausens Ortsbürgermeisterin Hannelore Momm, die als einzige schon die Fusionsvereinbarung abgelehnt hatte. "Ich habe seitdem keine weiteren Argumente gefunden, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen", sagte Momm.

    Insgesamt überwog aber der positive Tenor. So bedankte sich Volker Lemgen (SPD) ausdrücklich für die Arbeit der Lenkungsgruppe. Kritik an Waldbreitbacher Investitionsvorhaben nannte Horst Ewenz (CDU) unangebracht: "Das geschieht alles vorbehaltlich der Zustimmung des neuen Verbandsgemeinderats. Und wenn es um Projekte geht, sind wir ab dann eine gemeinsame VG." Auch Breithausen fand die Kritik unpassend. Genauso gut könne Waldbreitbach die auf den Weg gebrachten Rengsdorfer Investitionen - wie etwa den Bau eines neuen Feuerwehrhauses für die Feuerwehr Oberraden-Straßenhaus - monieren. "Auch wir beschließen Investitionen für die Zukunft."

    Angesichts des Zeitdrucks mahnte Udo Neitzert (CDU) eine rasche Entscheidung an, sonst komme es zur Zwangsfusion, und "wir sitzen am Tisch und machen große Augen". So weit ließ es das Gremium nicht kommen und stimmte gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes und schließlich für den Gesetzesentwurf. Mit Spannung dürfte die Verwaltung nun vor allem auf die Ratssitzung der Ortsgemeinde Rengsdorf blicken mit der Frage, ob diese konkrete Forderungen formuliert oder gar gegen den Gesetzesentwurf stimmt.

    Offen zeigen will sich der Verbandsgemeinderat dagegen gegenüber möglichen Fusionsgespräche mit der VG Flammersfeld - wenn sich dort die Bedingungen ändern. Wahrscheinlich erscheint das nicht, der Flammersfelder Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Verbandsgemeinde Altenkirchen als Wunschfusionspartner benannt. Diesem Vorschlag muss nun noch der Flammersfelder VG-Rat am 8. Dezember folgen.

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