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  • Premiere in Neuwied: Bürgerentscheid über Stadtvorstand

    Neuwied. Die Deichstadt steht vor einer Premiere: Erstmals in der Geschichte des Landes werden die Bürger einer Kommune über die Zusammensetzung ihres Stadtvorstands bestimmen und zwar mittels eines Bürgerentscheids.

    Von unserem Redakteur Frank Blum

    Diesen will der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am 1. Oktober in die Wege leiten. Dies ist das Ergebnis einer Zusammenkunft, an der alle Neuwieder Ratsfraktionen und der Stadtvorstand teilgenommen haben. Notwendig geworden war dieser Schritt, nachdem sich im Nachgang der jüngsten Kommunalwahlen CDU und SPD in der Deichstadt zu einer Großen Koalition zusammengeschlossen hatten, die über insgesamt 35 Sitze im Rat verfügt. Im Zuge ihrer Verhandlungen hatten sich die Fraktionsführer beider Parteien auf die Schaffung einer zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten-stelle verständigt. Der Stadtvorstand würde damit vier statt drei Posten umfassen, CDU und SPD davon jeweils zwei besetzen.

    Das Interessante daran: Vor der Wahl hatten weder die Sozial- noch die Christdemokraten zu erkennen gegeben, dass eine teure Erweiterung des Stadtvorstandes erforderlich sei. Gegen die GroKo-Pläne formierte sich sofort Widerstand - in Form einer breit gefassten "Bunten Koalition", die die AfD (3 Sitze), Bündnisgrüne (4), FWG, Linke und EKF (jeweils 2) umfasst. Sie rechnete vor, dass der zusätzliche Beigeordnete während seiner Amtszeit die hoch verschuldete Stadt "vorsichtig geschätzt" deutlich mehr als 600 000 Euro kosten werde. Ziel der Koalition ist es, den zusätzlichen Beigeordneten zu verhindern. Sie wollte daher ein Bürgerbegehren initiieren, dem bei positivem Ausgang der Bürgerentscheid gefolgt wäre. Durch die Einigung ist dieser Zwischenschritt hinfällig geworden - was Zeit und Geld spart.

    "Wir sind sehr froh darüber, dass wir über den Tellerrand unserer unterschiedlichen politischen Ziele hinweg in dieser Frage erfolgreich zusammenarbeiten und das Wohl unserer Stadt in den Vordergrund stellen konnten", sagen die Fraktionsvorsitzenden der "Bunten Koalition" in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Oppositionsbündnis habe so einen "historischen Bürgerentscheid" erzwungen.

    Anders sieht das die GroKo. Sie gehe jetzt in die Offensive und nehme "das Heft des Handelns selbst in die Hand", lässt sie verlautbaren. CDU und SPD wollten "im Rat Klarheit schaffen und die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid schaffen, der kurzfristig durchgeführt werden soll", erklären Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD).

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