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  • Neuwied: Sieben Kandidaten führen hitzige Debatte

    Kreis Neuwied. Lockerer Beginn, lockeres Ende - dazwischen die drei heiß diskutierten Themen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit: Die Podiumsdiskussion im Neuwieder Friedrich-Spee-Haus mit den sieben Direktkandidaten des Wahlkreises 4 bot rund 100 Interessierten Stoff zum Nachdenken.

    Von unserem Redakteur Frank Blum und unserer Reporterin Marion Ziegler

    Moderator und RZ-Redakteur Marcelo Peerenboom fragte die Kandidaten eingangs nach ihren Stärken und Schwächen und ließ sie zum Abschluss je einen Satz knackig vervollständigen.

    Fredi Winter (SPD) etwa analysierte sich als toleranten Zuhörer, der öfter auf den Tisch hauen müsste. "Eine Große Koalition in Rheinland-Pfalz halte ich ...", führte er fort mit: "für nicht wünschenswert." Jörg Röder (CDU), nach eigener Einschätzung optimistischer Kämpfer mit Gottvertrauen, antwortete auf "Der größte Unterschied zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner ist ..." mit "die eine kann's, die andere kann's nicht". Regine Wilke (Grüne), charakterisiert sich als beharrlich und zuverlässig. "Sollte Julia Klöckner neue Ministerpräsidentin werden, dann ..." - "überlege ich, ob ich nicht auch anfange, intensiv Sport zu treiben".

    Sven Störmer (FDP), überzeugter Europäer, der "rechnen kann", fällt das Nein sagen nach eigenem Bekunden schwer. "Über den Zuschnitt der Kreise sollte ..." - "man nicht diskutieren". Jochen Bülow (Die Linke) hält Ungeduld für seine Schwäche, bleibt aber an Themen mit Herzblut dran. "Wer AfD wählen möchte, der sollte ..." - "sich überlegen, ob das seinen Interessen dient, denn die AfD ist arbeitnehmerfeindlich." Udo Franz (Freie Wähler) sieht sich als zuverlässigen Ortsbürgermeister, der sich gern zu viel vornimmt. "Eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung wäre ..." - "der Untergang für Rheinland-Pfalz". Jan Bollinger (AfD), der sich nach eigenem Bekunden auch gegen Widerstand für Dinge einsetzt, sieht sein Temperament als Schwäche. "Das TV-Duell zwischen Frau Klöckner und Frau Dreyer war ..." - "bestimmt weniger spannend als die Elefantenrunde".

    Mit Zahlen befeuerte Moderator Peerenboom die folgende Diskussion um die Verkehrsinfrastruktur: Investitionsbedarf von knapp einer Milliarde Euro, Ausgaben von 47 Millionen Euro jährlich, wo 89 Millionen Euro vonnöten wären. "Das haben wir vielleicht ein bisschen aus den Augen verloren", gestand Winter. Applaus aus dem Publikum erntete Röder: "Da hätte man früher anfangen können." Aber die Landesregierung steuere dagegen, so Winter weiter. Woher das Geld für Infrastruktur kommen soll, dafür brachten die Kandidaten unterschiedliche Ideen vor: Auf Prestigeprojekte wie den Nürburgring verzichten, Langzeitstudiengebühren wiedereinführen, Verwaltung abbauen will Röder. Wilke möchte die Lkw-Maut auf Laster ab 3,5 Tonnen Gewicht ausweiten und erntete dafür scharfe Kritik von Franz. Stimmte Bülow noch Röders Kritik an den Versäumnissen der Landesregierung zu, so warnte er sogleich vor leeren Versprechungen. Das Geld für Straßen sei nicht auf Landesebene zu holen. Er nannte Erbschafts- und höhere Einkommenssteuer für Bestverdiener als Einnahmequellen. Unterdessen machte sich Störmer für den Bau einer Rheinbrücke bei Remagen stark, und Bollinger kritisierte hohe Subventionen etwa für die Windkraft.

    Alle Kandidaten sahen mal mehr, mal weniger explizit die Notwendigkeit, Polizeikräfte aufzustocken, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Laut Winter erfolgt bereits schrittweise der Ausbau der Kräfte. Wilke betonte, dass die technische Ausstattung der RLP-Polizei besser sei als die manch anderer Bundesländer. Dem hielt Röder entgegen, dass die Landesregierung zu viel versäumt habe. Man müsse bei Personal und Ausstattung mehr tun. Bülow unterstrich, dass man den öffentlichen Dienst "runtergespart" habe , gab aber zu bedenken, dass das momentane Steuersystem keinen Spielraum gebe. Die AfD ist mit der Situation laut Bollinger nicht zufrieden, will die Kräfte auf 10 000 aufstocken und denkt an eine Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes. Mehr Polizisten einstellen, Dienststellen sanieren, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken: Das forderte Franz. Wenn Delikte mangels Personal nicht aufgeklärt werden können, läuft auch für Störmer etwas falsch.

     

    Bildungspolitik: Kandidaten diskutieren kontrovers
    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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