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    UnkelKommunalaufsicht verbietet Unkel, Rheinbreitbach und Bruchhausen die Beteiligung an der Bad Honnef AG

    Die geplante Beteiligung der drei Kommunen Unkel, Rheinbreitbach und Bruchhausen am Energieversorger Bad Honnef AG droht zu scheitern: Die Kommunalaufsicht verweigert der Stadt und den Gemeinden eine kreditaufnahme, um das Vorhaben zu finanzieren.

    Sowohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als auch die Kreisverwaltung kommen nach einer läner währenden Überprüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass die schlechte Haushaltslage alles drei Kommunen einer weiteren Kreditaufnahme entgegenstehe. Darüber hinaus sehen beide Behörden die geplante Kapitalbeteiligung als Aktiengeschäft an, dass eine ausreichende Sicherheit als Geldanlage vermissen lässt. Diese beiden Arguemnte stellten eine "nicht überwindbare rechtliche Hürde" dar, heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung, die der RZ voriliegt.

    Die Kommunen wollen sich mit dieser Aussage nicht zufrieden geben. Der Unkeler Stadtbürgermeister Gerhard Hausen erklärte auf Anfrage der RZ, man habe bereits im Vorfeld Gutachten erstellen lassen, die zu einem positiven Ergebnis für eine Beteiligung gekommen seien. Außerdem sei die BHAG nicht börsennotiert und daher wie ein komunaler Eigenbetrieb zu verstehen. Unkel, Rheinbreitbach und Bruchhausen wollen mit einer Beteiligung an der BHAG ihre desolate Haushaltslage bessern. Das Unternehmen schüttet in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro an ihre Geselschafter - die Stadt Bad Honnef und zu einem geringen Teil auch die Verbandsgemeinde Unkel - aus.

     

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