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    Kreis NeuwiedDroht Qualitätsverlust beim Rettungsdienst? Notruf aus dem Kreis Neuwied nach Brüssel

    Wenn es nach den Plänen der Europäischen Kommission geht, müssen die Landkreise künftig den Rettungsdienst europaweit ausschreiben. Kritiker fürchten massive Qualitätsverluste, sinkende Löhne bei den Mitarbeitern – und sie sehen die Versorgung im ländlichen Raum in Gefahr.

    Kreis Neuwied - Wenn es nach den Plänen der Europäischen Kommission geht, müssen die Landkreise künftig den Rettungsdienst europaweit ausschreiben. Kritiker fürchten massive Qualitätsverluste, sinkende Löhne bei den Mitarbeitern – und sie sehen die Versorgung im ländlichen Raum in Gefahr.

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat Alarm geschlagen und sich an die EU-Abgeordneten gewandt. Denn die haben demnächst über eine sogenannte Richtlinie zur Konzessionsvergabe zu entscheiden, nach der auch in Bereichen wie der Wasserversorgung und beim Rettungsdienst ein Wettbewerb entstehen soll. Lewentz warnte: „Gerade in solch sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge darf nicht gelten ,Der Billigste ist immer der Beste'.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen, dass das EU-Vergaberecht auf diese Bereiche angewendet wird.

    Im Kreis Neuwied hat – wie in 85 Prozent aller Fälle im Land – das DRK den Rettungsdienst übernommen. Wachen gibt es in Hausen, Neuwied, Linz, Dierdorf und Asbach. Landrat Rainer Kaul, der auch Präsident des DRK-Landesverbandes ist, fürchtet um die Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Den stellen die ehrenamtlichen DRKler in den 13 Ortsvereinen mit Schnelleinsatzgruppen sicher. Sie üben gemeinsam mit den hauptamtlichen Mitarbeitern und können sie als ausgebildete Rettungssanitäter auch vertreten. „Die Kreise müssten einen eigenen Katastrophenschutzdienst aufbauen“, so Kaul. Auch ehrenamtlicher Krankentransport und Sanitätsdienst sind mit dem Rettungsdienst verflochten.

    Gleichzeitig warnt Kaul vor Rosinenpickerei. „Die privaten Anbieter würden sich nur um die attraktiven Gebiete bewerben.“ Auf dem Land liefen die Rettungswachen mit Defiziten – weil ein Einsatzfahrzeug nur 15 Minuten brauchen darf, müssen in der Fläche mehr Wachen und damit mehr Material und Personal vorgehalten werden. Die Defizite würden im DRK-Landesverband mit Überschüssen aus städtischen Gebieten ausgeglichen. So könne auch auf dem Land ein optimaler Rettungsdienst sichergestellt werden.

    Zum Vergleich: Die Rettungswache Neuwied hatte 2012 fast 11 000 Einsätze, die Asbacher Wache knapp 2700. In der Rettungsdienst Rhein-Lahn-Westerwald gGmbH arbeitet das DRK über drei Kreise hinweg zusammen. Deren Geschäftsführer Hubertus Sauer betont: „Wir haben in Rheinland-Pfalz einen extrem günstigen Rettungsdienst.“ Viel günstiger sei es kaum zu machen. 310 Mitarbeiter hat die Gesellschaft, rund 100 kommen aus dem Kreis Neuwied. Das Personal macht laut Sauer rund 80 Prozent der Kosten aus.

    Er geht davon aus, dass private Anbieter bei der Aus- und Fortbildung des Personals sparen müssten, wenn sie den Dienst billiger anbieten wollten. So sieht es auch Dr. Andreas Leischner, einer der leitenden Notärzte im Kreis. Er verweist außerdem auf die Qualität der Ausstattung privater Dienstleister.

    Mit Blick auf die Mitarbeiter schlägt auch die Gewerkschaft Verdi Alarm: „Wir sind gegen jegliche Privatisierung“, sagte Karl-Heinz Groß, der Vorsitzende der Landesfachkommission für den Rettungsdienst, der RZ. In einigen Bundesländern, in denen aufgrund anderer Vergabemodelle der Rettungsdienst schon jetzt ausgeschrieben wird, sei Lohndumping weit verbreitet. Die Hilfsorganisationen umgingen, um mithalten zu können, die Tarifverträge, indem Tochtergesellschaften gegründet würden.

    Die Firma Niethammer aus Rheinbreitbach, die als privater Anbieter im Kreis als Sonderfall aktiv ist, wollte zu den EU-Plänen nichts sagen. Wolfgang Niethammer verwies auf den Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste. Dort ist man optimistisch, dass die EU-Richtlinie kommt. „Alles andere im Gesundheitswesen – wie Kliniken oder der Operateur – ist auch als medizinische Dienstleistung privat organisiert“, sagte Präsident Uwe Fleischer.

    Von unserer Reporterin Stefanie Helsper

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