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    RodenbachBiogasanlage: Etappensieg für Verwaltung

    Wie das Koblenzer Oberverwaltungsgericht in Sachen Normenkontrollklage gegen die Biogasanlage Neitzert befinden wird, ist zwar noch entschieden. Die Verhandlung vor dem 1. Senat dürfte aber nach dem Geschmack der Puderbacher Verwaltung gewesen sein. Ein Anwohner hatte gegen den Bebauungsplan geklagt.

    Von unserem Redakteur Robin Brand

    Er wähnte zwei Ratsmitglieder befangen, außerdem sei der Abstand der Anlage zur Wohnsiedlung zu gering. "Der Begriff der Befangenheit ist sehr dehnfähig. Man kann ihn so weit fassen, dass die demokratische Teilhabe im Rat nicht mehr möglich ist", mahnte der Vorsitzende Michael Zimmer. Dass zwei Ratsmitglieder abstimmten, die Felder an den einzigen Zulieferer der Biogasanlage verpachteten, wie es der Anwalt Marcus Pfeiffer vortrug, reichte ihm nicht, um eine Befangenheit zu erkennen. "Dann müssten wir ja auch den ausschließen, der die Fahrzeuge des Landwirts repariert", schlussfolgerte der Richter.

    Auch dass die Gemeinde keine weitergehenden Untersuchungen zu Bioaerosolen unternahm, sah er nicht als Kritikpunkt, ein Bebauungsplan sei keine Forschungsarbeit. Kontrovers wurde diskutiert, welche Schlussfolgerungen der Rat aus der Erkenntnis hätte ziehen können, dass Bioaerosole im Umfeld einer Biogasanlage nachweisbar sind. Letzten Endes hatte der Rat keinen weiteren Abwägungsbedarf gesehen, da belastbare Untersuchungen, ob Bioaerosole gesundheitsbeeinträchtigend sind, nicht vorlägen. "Wem wäre geholfen, wenn der Gemeinderat gesagt hätte, wir sehen das Problem, haben keine weiteren Erkenntnisse darüber, aber dokumentieren, wir gehen damit um?", fragte der Anwalt der Puderbacher. Was könne der Rat mehr tun, wenn schon die Fachbehörde keine Einwände gehabt habe?

    Dass der Bebauungsplan an den Bestand angepasst wurde, was in Puderbacher Räten mehrmals für Gesprächsstoff sorgte, sah der Richter indes als wenig problematisch an. Nachdem laut Bebauungsplan zunächst ein landwirtschaftlich privilegierter Betrieb die Biogasanlage betreiben sollte, wechselte der Betreiber. Die landwirtschaftliche Privilegierung fiel weg. Was Klägeranwalt Pfeiffer als formell illegalen Betrieb wertete, sah das Gericht als zulässige Anpassung an den Bestand. "Es ist rechtlich zulässig, den Bebauungsplan an den vorhandenen Bestand anzupassen. Ob das jeweils sinnvoll ist, ist eine politische Entscheidung, die wir nicht treffen."

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