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  • Altmaier in Neuwied: Stehende Ovationen für Kanzleramtschef

    Neuwied. Das prominente Zugpferd aus Berlin im Wahlkampf für die heimischen CDU-Landtagskandidaten Jörg Röder und Ellen Demuth kam, sah und lieferte.

    Von unserem Redakteur Ralf Grün

    Bundeskanzleramtsminister und Flüchtlingsbeauftragter der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat zwar etwas auf sich warten lassen, doch als seine imposante Erscheinung, eskortiert von Sicherheitsleuten und vom Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Erwin Rüddel, in der Tür des Raiffeisensaales im Neuwieder VHS-Gebäude erschien, nahm ein mit Humor und politischen Attacken auf Rot-Grün in Mainz gespickter „politischer Aschermittwoch“ am Valentinssonntag seinen Lauf. Das Ziel des Ganzen wurde selbstbewusst von Altmaier, Röder und Rüddel propagiert: der politische Wechsel in Mainz mit Julia Klöckner an der Spitze der nächsten Landesregierung.

    Der Kanzleramtschef war gut drauf. Mit breitem Lächeln trat er Unionsmitgliedern, Sympathisanten und interessierten Bürgern im gut besetzten Saal entgegen. Von Jörg Röder anmoderiert, legte der Kanzleramtschef sogleich los. Er ließ durchblicken, dass er große Stücke auf Röder hält und lobte Julia Klöckner in höchsten Tönen. Altmaier sieht sie nicht nur geeignet als künftige Landesmutter, am liebsten würde er sie gar in einer Rolle in Berlin sehen: „Sie hat sich mit ihrer Arbeit Respekt erarbeitet.“

    Hierzulande auf politischer Bühne selten gehörte Rhetorik ist Altmaier als Redner und Wahlkämpfer ebenso zueigen wie die Fähigkeit, über sich selbst zu lachen. Etwa, wenn er erzählt, dass er als junger Abgeordneter auch mal so dünn war wie Röder, ehe ihn seine damalige Mitarbeiterin „Frau Stahl“ aufpäppelte. Die Mischung aus politischem Exkurs und Anekdotenerzählen bescherte ihm nicht nur in der Sache aufmerksame Zuhörer, sondern auch welche, die sich vom menschelnden Altmaier einfangen lassen und stehend applaudieren.

    Mit seiner Art Wahlkampf erinnerte der Saarländer durchaus an das ehemals Becksche Credo „nah bei de Leut'“. Doch diesen Vergleich suchte das politische Schwergewicht aus Berlin wahrlich nicht. Er rieb sich viel lieber an den Genossen und dem, was diese in Mainz (und Berlin) so alles fabrizieren. Beim Blick auf Rheinland-Pfalz helfe bei vielem ohnehin nur beten – und Jörg Röder als studierter Theologe sei da zum Geradebiegen genau der richtige Mann.

    Jörg Röder nannte seinerseits mit dem wachsenden Schuldenberg, der „unsinnigen Energieagentur“, die als „irrsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ abgeschafft gehöre, und der Situation auf dem Bildungssektor einige Angriffspunkte der Union. Er umriss kurz, was er mit seinen Farben anstrebt: „Wir setzen auf solide Finanzen, gesunde Kommunen, auf innere und soziale Sicherheit, den Zusammenhalt der Generationen inklusive Integration von Flüchtlingen, eine gute Wirtschaft und gute und verantwortungsvolle Bildungspolitik.“

    Unabhängig davon erwarteten die Menschen im Saal aus berufenem Munde wegweisende Auskünfte, wie es in Sachen Flüchtlinge weitergeht. Und Altmaier lieferte auch da. Er kündigte ein Integrationspapier an und verteidigte die Haltung der Bundesregierung, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren: „Das ist eine humanitäre Visitenkarte, die weltweit Anerkennung findet.“ Er sprach sich zudem dafür aus, künftig schneller zu einer Entscheidung zu kommen, ob Menschen Aussicht auf Asyl haben und wenn ja, diese dann zügig in Sprachkurse sowie in Lohn und Brot zu bringen. Allerdings geht er davon aus, dass die Integration als langwieriger Prozess mindestens zehn Jahre beanspruche. Wesentlich schneller sei das Problem des Flüchtlingsstroms zu lösen. Erste mit der Türkei getroffene Maßnahmen würden sich bereits auf die Flüchtlingszahlen auswirken. „Wenn Menschen in Syrien oder im Irak Sicherheit und Perspektive in ihrer Heimat erkennen können, bleiben sie auch dort.“ Und Altmaier verschwieg nicht: „Auch das Wetter hält derzeit viele von der Flucht ab. Ebenso bestimmt hielt der Flüchtlingsbeauftragte fest: Menschen mit abgelehnten Asylanträgen müssten im Gegensatz dazu genauso konsequent wieder nach Hause geschickt werden.

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    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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