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    SchmidthachenbachWindkraft: Keine Annäherung zwischen Bürgerinitiative und Ortsgemeinderat

    Im August soll in Schmidthachenbach Kirmes gefeiert werden... Nach Party ist im Dorf aktuell aber eher niemandem zumute. Die Bürgerinitiative gegen Windräder auf Schmidthachenbacher Gemarkung und Ortsbürgermeister Schreiner mit seinem Ortsgemeinderat können sich offenbar nicht annähern; der Dorffrieden ist mehr als nur in Gefahr.

    Schmidthachenbach - Im August soll in Schmidthachenbach Kirmes gefeiert werden... Nach Party ist im Dorf aktuell aber eher niemandem zumute. Die Bürgerinitiative gegen Windräder auf Schmidthachenbacher Gemarkung und Ortsbürgermeister Schreiner mit seinem Ortsgemeinderat können sich offenbar nicht annähern; der Dorffrieden ist mehr als nur in Gefahr.

    Ein Rückblick: Im Juni hatte die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe beschlossen. Von 127 auf 148 Hektar ausgeweitet wurde der so heftig umstrittene Standort Schmidthachenbach/Becherbach: Einem kleinen Teil der gewünschten Fläche von Ortsgemeindeseite wurde somit entsprochen. Endgültig entschieden ist aber noch lange nichts. Die Regionalvertretung hat nach Abwägung aller Bedenken und Anregungen das letzte Wort: Vermutlich bis zum Jahresende soll der Regionalplan verabschiedet werden, betont Christiane Donnerstag, leitende Planerin der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe im NZ-Gespräch.

    Weber: Keine Tricks
    Die BI hat nach eigener Aussage aber eindeutige Beweise dafür, dass die Ortsgemeinde angeblich unter eigener Regie und an der Planungsgemeinschaft vorbei noch auf die Schnelle einen eigenen Windpark Katzenkopf/Hohenwald „durchdrücken“ möchte; das Odernheimer Büro Gutschger-Dongus kümmere sich aktuell um einen Bebauungsplan mit Umweltbericht... Ortsbürgermeister Jörg Schreiner, der angesichts der Unruhe im Dorf und der Angriffe auf seine Person mehr und mehr entnervt wirkt, beteuert: „Alles, was jetzt passiert, basiert auf dem Standort 20, den die Planungsgemeinschaft im Blick hat. Zwei oder drei Windräder könnten dort entstehen. Wenn es aus Umweltgesichtspunkten Bedenken gibt, hat sich das Ganze ohnehin ganz schnell erledigt. Wir haben als Ortsgemeinde lediglich die Weichen gestellt, um die Planungshoheit zu behalten und schnell agieren zu können.“ Bürgermeister Uwe Weber bestätigt: „Hier wird nicht mit Tricks gearbeitet.“ Zumal auch der Flächennutzungsplan der VG für Schmidthachenbach keine Vorrangfläche beinhalte. Die BI agiere immer wieder mit „falschen Behauptungen“. Es gebe Gesetze, an die sich auch die BI halten müsse: zum Beispiel auch, was ein von der BI immer wieder benanntes Bürgerbegehren gegen den geplanten Windpark betreffe. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf die Gemeindeordnung gar nicht möglich. Jürgen Schlöder, zuständiger Dezernent der Kreisverwaltung Birkenfeld, weiß ebenfalls nichts von eigenen Plänen der Schmidthachenbacher Ortsgemeindevertretung.
    Christiane Donnerstag ergänzt: „Rein rechtlich wäre das möglich. Der alte Raumordnungsplan gilt so lange, bis es einen neuen gibt. Das könnte man ausnutzen. Manche Gemeinden versuchen das auch. Aber auch hier gibt es Bedingungen und Zeitschienen die eingehalten werden müssten.“ Gutachten zum Beispiel umfassten stets zwei Vegetationsperioden, eine im Frühjahr und eine im Herbst: Und selten seien die gestellten Anträge vollständig; da bestehe häufig Nachbesserungsbedarf. Zur Lage in Schmidthachenbach bezieht sie klar Position: „Wir haben zurzeit überhaupt keine Veranlassung dazu, das Gebiet aus dem Plan zu nehmen.“
    BI-Sprecher Maximilian Spall bleibt mehr als skeptisch: „Warum aber führt Gutschger-Dongus dann ein Raumordnungsverfahren durch? Und warum ist die Fläche im Bebauungsplan größer als die Fläche, die von der Planungsgemeinschaft ausgewiesen ist? Da kann doch nur was faul sein...“ Im Vertrag der Ortsgemeinde mit dem Windrad-Investor, die Stadtwerke Bad Vilbel, sei dieses Verfahren doch vereinbart. Für die Planungsgemeinschaft sei es aber nicht erforderlich, beziehungsweise würde nicht von einem Investor bezahlt: „Für was ist ein Gutachten in Auftrag gegeben, wenn es keiner braucht?“
    Und da gibt es noch eine Menge Details, die der BI übel aufstoßen: 30 Unterschriften seien von der Liste der Windkraft-Gegner zurückgezogen worden, was auch ein Notar dokumentiert hat (die NZ berichtete). „Bei uns hat niemand seine Unterschrift zurückgezogen. Und insofern gehen wir weiter von 176 Unterschriften gegen das Projekt aus“, betont BI-Mitglied Karl May gegenüber der NZ.

    BI: Schützenswerte Tierarten
    Die BI-ler beziehen sich auch auf einen Vorfall in der vergangenen Woche: „Für drei Bürger verlief die Bürgersprechstunde am 19. Juli bei Ortsbürgermeister Schreiner etwas befremdlich. Drei Vertreter der BI wollten den Ortsbürgermeister zu der Unterschriftenaktion der angeblich 30 zurückgenommenen Stimmen befragen. Auch die Vereinbarkeit mit dem Datenschutz einer solchen Aktion wollte man geklärt wissen. Zwei Mitglieder des Gemeinderates bügelten die drei an der Türe ab. Es könne nur einer vortragen. Also blieben zwei vor der Türe, und einem gewährte man Einlass.“ Aus Sicht der BI, die mittlerweile mit einem Rechtsanwalt zusammenarbeitet, ein absolutes Unding. Und dazu komme noch die von Anfang an „verschleiernde Informationspolitik“ der Gemeinde: „Wir werden das alles so nicht hinnehmen“, blickt Spall in die Zukunft. Aus seiner Sicht ebenfalls ganz entscheidend: Im geplanten Gebiet gebe es durchaus schützenswerte Tierarten wie den Rotmilan und das Haselhuhn, was auch dokumentiert sei.
    Verwaltungschef Uwe Weber sieht sich angesichts der angespannten Gemengelage mehr und mehr in der Kritik, nachdem ein in der Verwaltung geplanter Friedensgipfel vor wenigen Wochen gescheitert war: „Das Ganze verlagert sich auf die VG-Ebene.“ Der Verwaltungschef schlägt vor: „Es sollte zeitnah eine Art informeller Bürgerbefragung geben.“ Wer ist für und wer ist gegen Windkraft vor Ort? Um diese Frage gehe es. Die Befragung komme einer Vertrauensfrage gleich: Falls sich die Mehrheit gegen das Projekt ausspreche, sollten der Ortsgemeinderat und der Ortschef die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.Vera Müller

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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