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    BirkenfeldVertragsverhandlungen gehen weiter: Stadt Birkenfeld will wegen AfA mehr Hilfe aus Mainz

    Der nächste Verhandlungstermin in Mainz steht schon fest: Am 12. April werden sich der Birkenfelder Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski, VG-Chef Bernhard Alscher und Landrat Matthias Schneider mit Vertretern mehrerer Ministerien an einen Tisch setzen. Inhalt der Gespräche: der geplante Abschluss eines Vertrags, mit dem das Land im Gegenzug zur im September 2015 erfolgten Einrichtung der Aufnahmestelle für Asylbegehrende (AfA) in der Heinrich-Hertz-Kaserne Hilfestellungen zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten soll.

    Von unserem Redakteur Axel Munsteiner

    Im Vorfeld dieser Beratungen informierte Kowalski in der jüngsten Stadtratssitzung über den aktuellen Stand der Dinge und machte deutlich, welche Punkte aus Birkenfelder Sicht wichtig sind. Die lange Zeit die Diskussion beherrschende Frage, inwiefern die Stadt in Form von höheren Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Land erhält, thematisierte Kowalski nicht mehr. Denn dass Mainz dieser Forderung nachkommen wird, ist bereits seit einigen Wochen bekannt. Im von dort kommenden Vertragsentwurf steht, "dass die in der AfA untergebrachten Menschen melderechtlich in der Stadt Birkenfeld erfasst werden und diese höhere Einwohnerzahl positive Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen hat".

    Das Land hatte zudem bereits bei früheren Gesprächen im Februar deutlich gemacht, dass in der Birkenfelder AfA im Normalfall die Unterbringung von 1300 bis 1400, in Ausnahmesituationen aber auch von bis zu 2000 Menschen geplant ist (die NZ berichtete). Wenn die Verhandlungen am 12. April fortgesetzt werden, hofft die kommunale Seite auf die Bereitschaft des Landes, weitere Nachbesserungen am Vertragsentwurf vorzunehmen.

    "Wir wollen das bestmögliche Ergebnis erzielen. Für uns ist wichtig, dass wir das Zusammenleben für beide Seiten, also für die Flüchtlinge und die einheimische Bevölkerung, einfacher machen", betonte Kowalski. Er lobte in diesem Zusammenhang, dass nach wie vor sehr viele Menschen aus Birkenfeld und Umgebung in unterschiedlicher Weise die AfA und ihre Bewohner unterstützen und mitanpacken. Was die Bemühungen um erste Schritte zur Integration der Asylbewerber angeht, nannte der Stadtbürgermeister im Rat als Beispiele die Einrichtung eines "Welcome-Cafés" und die Einstellung eines vom Land bezuschussten Streetworkers, der auch für die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge zuständig sein soll.

    Im Hinblick auf die vom Land in Aussicht gestellte Unterstützung zur Verbesserung der Infrastruktur in Birkenfeld hob Kowalski im Stadtrat zwei Verkehrsprojekte besonders hervor. Zum einen soll in den nun anstehenden Verhandlungen erreicht werden, dass sich Mainz zur Übernahme der Kosten für den Ausbau beziehungsweise die Sanierung der Schönewaldstraße bereit erklärt. Wenn die letzten Bundeswehrsoldaten Mitte 2017 die Kaserne verlassen, wird diese Straße wichtigster Zubringer zur vom Land betriebenen AfA sein.

    Zum anderen geht es den Birkenfeldern darum, dass die seit mehr als 25 Jahren geplante Mittelanbindung (Südwestspange) von der Bundesstraße 269 zur B 41 endlich verwirklicht werden kann. Deren Trasse, für die der Bau von drei Kreiseln angedacht ist, würde durch die Pfarrbitz - das große Wiesengelände im Dreieck zwischen der B 41-Umgehung, Bahnhofstraße (L 170) und der Straße "Am Zimmerbach"/Saarstraße (B 269) - führen. Mit der Mittelanbindung soll die Innenstadt entlastet und der Verkehrsfluss verbessert werden.

    Das Vorhaben hängt aber schon sehr lange in der Warteschleife. Die Stadt hofft darauf, dass nun wieder Bewegung in die Sache kommt und es für die Realisierung einen Zuschuss von 85 Prozent gibt, der in früheren Zeiten den Birkenfeldern in Aussicht gestellt worden war. Wie Kowalski auf NZ-Anfrage sagte, liegen die geschätzten Kosten für den Bau der Mittelanbindung bei mehr als 4 Millionen Euro.

    Ein anderer wichtiger Punkt bei den Verhandlungen wird die personelle Verstärkung der Polizeiinspektion (PI) Birkenfeld betreffen. Die Forderung der kommunalen Seite lautet, dass mindestens zwei Streifenwagenbesatzungen rund um die Uhr einsatzbereit sein sollen. In diesem Punkt besteht aber offenbar noch Klärungsbedarf. Fest steht laut Kowalski allerdings, dass das Land ab dem 1. Mai einen weiteren Bezirksbeamten bei der PI Birkenfeld einsetzt. Aufgabe eines Bezirksbeamten ist es vor allem, Ansprechpartner für Bürger bei Problemen zu sein.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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