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Birkenfeld

Stürmische Debatte um die Windkraft: Birkenfelder VG-Rat zeigt zwei Rädern die rote Karte

Von Axel Munsteiner
Rote Karte für zwei Räder Foto: xx

Am Ende einer langen und emotional geführten Debatte um den künftigen Windkraftkurs, die vor einer rekordverdächtigen Kulisse von etwa 80 Zuhörern stattfand, standen im VG-Rat ein griffiger und ein eher abstrakter Beschluss. Dabei wird Letzterer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten weitere heftige Diskussionen entfachen und auch einige Abwandlungen erfahren.

Lesezeit: 4 Minuten
Mit nur einer Gegenstimme, die von Bürgermeister Bernhard Alscher (BFL) selbst kam, war ein Antrag der CDU-Fraktion erfolgreich. Die VG wird daher beim Kreis, der Genehmigungsbehörde ist, beantragen, dass die von den Investoren im Dezember 2016 eingereichten Baugesuche für zwei Anlagen in Elchweiler zurückgestellt werden, bis in der VG das ...
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VG-Chef sieht sich als verlängerter Arm der Kommunen

Im Vergleich zur Diskussion um das weitere Verfahren bei der Änderung des Flächennutzungsplans ging es bei der Frage, ob die Baugesuche für die beiden beantragten Räder in Elchweiler zurückgestellt werden sollen, schnell: Der CDU-Antrag fand fast ausnahmslos Unterstützung. So betonte SPD-Sprecher Sven Becker, „dass wir uns schon bei einer interfraktionellen Besprechung im Jahre 2014 einig waren, dass wir alle Baugesuche zurückstellen, bis der FNP fertig ist“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Immanuel Hoffmann wunderte sich deshalb darüber, dass „die Verwaltung nicht selbst auf die Idee gekommen ist, dies zu tun“, als im Rathaus das Anliegen aus Elchweiler bekannt geworden war.

Bürgermeister Bernhard Alscher wies in seiner Antwort aber darauf hin, dass sich die Ortsgemeinde nun schon seit 2009 vergeblich um Windkraft bemühe, obwohl es im dortigen Rat stets einstimmige Beschlüsse gegeben habe. „Ich sehe die Aufgabe der Verwaltung darin, dass sie der verlängerte Arm der Kommunen ist und sich nicht gegen deren Wünsche stellt“. Deshalb war Alscher auch der Einzige, der gegen den CDU-Antrag stimmte. ax
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