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  • Reform Entscheide der Bürger ist nur ein Belang von vielen

    Staatssekretär: Fusion kommt - so oder so

    Herrstein/Rhaunen. Nach Oberkirn, Gösenroth, Krummenau und Schwerbach werden am Sonntag auch die Bürger in Hausen befragt, ob sie einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Kirchberg präferieren oder in der VG Rhaunen bleiben wollen. Auch in Horbruch sollen die Bürger noch zu diesem Thema befragt werden. Die Nahe-Zeitung sprach mit dem im Mainzer Innenministerium zuständigen Staatssekretär Günter Kern über die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen. Kern lässt keinen Zweifel daran, dass es notfalls auch zu einer Zwangsfusion kommen wird – auch wenn er dies nicht explizit so ausdrückt.

    Günter Kern
    Günter Kern
    Foto: SPD Eifelkreis

    Sie haben im November 2016 den VG-Bürgermeistern Uwe Weber und Georg Dräger mitgeteilt, dass das Innenministerium nach wie vor den Zusammenschluss der gesamten VG Rhaunen mit der VG Herrstein befürwortet – auch wenn einige Orte über Kreisgrenzen hinweg in andere Verbandsgemeinden streben. Hat sich an dieser Einstellung etwas geändert?

    Das Innenministerium befürwortet weiterhin einen Zusammenschluss der ganzen Verbandsgemeinden Rhaunen und Herrstein.

    Sie haben damals betont, dass die vorgelegten Gründe für einen Wechsel in eine andere VG kein Gemeinwohlerfordernis erkennen lassen. Haben die abwanderungswilligen Gemeinden zwischenzeitlich weitere Gründe nachgereicht? Und konnten diese ein Gemeinwohlerfordernis erkennen lassen?

    Dem Ministerium sind umfangreiche Ausarbeitungen mit Gründen, die aus der Sicht von zur Verbandsgemeinde Rhaunen gehörenden Ortsgemeinden für deren Wechsel in die Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) sprechen, übermittelt worden. Die Abwägungen zur Gebietsänderung der VG Rhaunen beziehen diese Punkte ein. Bei den Abwägungen gilt es, zahlreiche Belange zu würdigen, so auch die Belange der VG Rhaunen selbst, der Ortsgemeinde Rhaunen als Grundzentrum und des Landkreises Birkenfeld. Die Ergebnisse der Abwägungen und die Abwägungsgrundlagen werden in dem Gesetzentwurf für die Gebietsänderung dargelegt.

    Zwischenzeitlich hat es in Gösenroth, Schwerbach, Oberkirn und Krummenau Bürgerentscheide gegeben. Das Ergebnis dürfte Ihnen bekannt sein: Die Wahlbeteiligung war enorm, die Zahl der Wechselbefürworter ebenfalls. Haben diese Bürgerentscheide im Innenministerium eventuell zu einem Einlenken geführt, oder berührt dies die Marschroute Ihres Hauses nicht?

    Die Ergebnisse dieser Bürgerentscheide sind ebenfalls ein Belang, der in die Abwägungen zur Gebietsänderung einfließt. Entsprechendes gilt auch für die Ergebnisse weiterer Bürgerentscheide im Zusammenhang mit der Gebietsänderung der VG Rhaunen.

    Die eigens gegründete Initiative „Bürger pro Hunsrück“ hat durch zahlreiche Aktionen auf sich aufmerksam gemacht und für ihr Anliegen geworben. Wie bewerten Sie das Engagement dieser Initiative, und welche Aussicht auf Erfolg räumen Sie der Gruppe ein?

    Das Ministerium sieht das konstruktive Engagement der Initiative „Bürger pro Hunsrück“ positiv.

    Wenn nun eventuell sogar sechs (zählt man auch Hausen und Horbruch dazu) der 16 Ortschaften in der VG Rhaunen zu anderen Ufern streben, ist dies nicht ein triftiger Grund dafür, sich im Innenministerium umzuorientieren?

    Orientiert an den einschlägigen Regelungen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, wird von einer freiwilligen Gebietsänderungsmaßnahme für Verbandsgemeinden ausgegangen, wenn zustimmende Beschlüsse der Räte der betroffenen Verbandsgemeinden und der Mehrheit der Ortsgemeinderäte mit einer Mehrheit der Einwohner dafür vorliegen.

    Ist eine freiwillige Fusion der beiden Verbandsgemeinden auch ohne die abtrünnigen Gemeinden denkbar? Oder anders herum gefragt: Wäre bei Abwanderung der angesprochenen Ortsgemeinden eine freiwillige Fusion hinfällig, sodass nur eine Zwangsfusion als Alternative bleibt?

    Wird es für die VG Rhaunen zu keiner freiwilligen Gebietsänderungsmaßnahme kommen, gilt es trotzdem, ihre Gebietsänderung herbeizuführen.

    Wie ist nun das weitere Prozedere? Um die geplante Fusion realisieren zu können, bedarf es der Verabschiedung eines Landesgesetzes. Steht der Termin, an dem der Landtag dieses Gesetz verabschieden möchte, schon fest? Wann ist dieser Termin gegebenenfalls?

    Das Ministerium beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Gebietsänderung zu erstellen. Im Falle der Zustimmung der VG-Räte Herrstein und Rhaunen sowie der bereits oben angesprochenen erforderlichen Mehrheiten werden die Vereinbarungen so weit wie möglich im Gesetzentwurf aufgegriffen. Die Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen streben den Abschluss einer solchen Vereinbarung an.

    Wann genau ein Gesetzgebungsverfahren für ein Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Rhaunen im Landtag Rheinland-Pfalz und seinen Ausschüssen durchgeführt wird, steht noch nicht fest.

    Nun muss der Fusionsvertrag erarbeitet sein und Ihnen vorliegen. Wann ist letzter Abgabetermin? Könnte es einen Aufschub geben? Wenn ja, aus welchen Gründen?

    Nach Kenntnis des Innenministeriums ist beabsichtigt, dass über den Entwurf einer Vereinbarung zur Bildung einer neuen VG aus den Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen in den dortigen kommunalen Räten in den nächsten Monaten abgestimmt wird. Das Ministerium hat keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Zeitplanungen zur Behandlung des Vereinbarungsentwurfs in den kommunalen Räten in den Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen eingehalten werden. Eine konkrete Fristsetzung des Landes für die Behandlung des Vereinbarungsentwurfs in den kommunalen Räten gibt es nicht.

    Die Fragen stellte Andreas Nitsch

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