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  • Kreis BirkenfeldSoziales: Rechtzeitig für Betreuungsfall Vorsorge tragen

    Wenn eine Person, etwa nach einem Unfall oder durch eine schwere Erkrankung, nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, dann bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer für den Betroffenen, der dessen Bedürfnisse und Interessen dort vertritt, wo er es selbst nicht mehr kann. Ähnlich wie man für den medizinischen Ernstfall eine Patientenverfügung abgeben kann, in der beispielsweise der Umgang mit lebensverlängernden Maßnahmen bei unheilbaren Krankheiten geregelt ist, so kann man auch für einen möglicherweise eintretenden Betreuungsfall vorsorgen, indem man etwa für den Ernstfall einen Betreuer bestimmen oder aber auch ausschließen kann. Im Gegensatz zur Patientenverfügung ist aber die Möglichkeit einer Betreuungsverfügung nur wenig bekannt und wird entsprechend selten genutzt.

    Unter anderem zur Frage der Betreuungsvollmacht beraten (von links) Christoph Überscher, Silke Henne-Gemmel (Caritas), Elfi Schug (Diakonisches Werk), Gabriele Lorber (SKFM) und Carmen Roth (Landkreis Birkenfeld).  Foto: Jörg Staiber
    Unter anderem zur Frage der Betreuungsvollmacht beraten (von links) Christoph Überscher, Silke Henne-Gemmel (Caritas), Elfi Schug (Diakonisches Werk), Gabriele Lorber (SKFM) und Carmen Roth (Landkreis Birkenfeld).
    Foto: Jörg Staiber

    „Die meisten wissen nicht, dass der Ehepartner in einem Betreuungsfall nicht automatisch vertretungsberechtigt ist, sie sind ebenso wie Kinder und nahe Verwandte keine gesetzlichen Vertreter und gelten deshalb auch nicht automatisch als bevollmächtigt“, erläutert Elfi Schug vom Betreuungsverein der Diakonie, einem der fünf Betreuungsvereine im Landkreis Birkenfeld. Zu entscheiden über die Vergabe einer Betreuung hat ein Gericht. „Aber das kann dauern, und da bleibt möglicherweise vieles liegen, was erledigt werden muss, von der Versicherung bis zur Kündigung von Aufträgen“, warnt Christoph Überscher vom AWO-Betreuungsverein.

    „Noch wichtiger kann eine solche Betreuungsverfügung werden, wenn es nahe Angehörige gibt, die man auf gar keinen Fall als Betreuer haben will“, betont Gabriele Lorber vom Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer. „So eine Betreuung gilt meist für lange Zeit und in der Regel bis ans Lebensende. Der Betreuer nimmt unter Umständen ganz wichtige Weichenstellungen vor, nicht nur im Hinblick auf das Vermögen, die Unterbringung oder auch medizinische Maßnahmen.“

    Es ist zwar rechtlich eindeutig so geregelt, dass der Betreuer im Interesse des Betreuten handeln und die Entscheidungen so treffen soll, wie der Betreute es im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte auch getan hätte. Daher wird für ein Gericht als Betreuer auch immer ein enger Angehöriger die erste Wahl sein, da man bei ihm am ehesten voraussetzt, dass er im Ernstfall weiß, wie der Betreute sich entschieden hätte. „Man soll dem Wunsch und dem Wohl des Betreuenden entsprechen“, erklärt Carmen Roth vom Betreuungsverein des Landkreises. „Aber Wunsch und Wohl können sich unter Umständen auch erheblich widersprechen und die Entscheidung ist dann oft ein schwieriger Spagat.“ Voraussetzung für die rechtsgültige Abfassung einer Betreuungsvollmacht ist die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen. „Es empfiehlt sich, die Unterschrift beglaubigen zu lassen und die Verfügung beim Gericht zu hinterlegen“, betont Silke Henne-Gemmel vom Betreuungsverein der Caritas.

    Immer wieder gesucht werden auch ehrenamtliche Betreuer. „Das kann jeder machen, die Eignung wird geprüft“, informiert Elfi Schug. „Ein Betreuer sollte erreichbar sein, da auch oft kurzfristige Entscheidungen notwendig sind.“ Ehrenamtliche Betreuer sind den Berufsbetreuern rechtlich gleichgestellt. Ihre jährliche Aufwandspauschale beträgt 399 Euro. Die Betreuungsvereine des Kreises organisieren gemeinsam Schulungen und Fortbildungen für ehrenamtliche Betreuer und beraten sie auch im Bedarfsfall.

    Von unserem Reporter Jörg Staiber

    Ist die Zukunft der Betreuungsvereine gefährdet?

    Derzeit befindet sich eine Änderung des Betreuungsgesetzes im Gesetzgebungsverfahren, bei dem ein wichtiger Punkt die Neuregelung der Ehegattenvertretung ist. Ebenfalls neu geregelt werden soll darin die seit 2005 unveränderte Pauschalvergütung für Berufsbetreuer, deren Stundensätze nach einem Formulierungsvorschlag des Bundesjustizministeriums um 15 Prozent angehoben werden sollen. Derzeit scheint es aber fraglich, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.

    Die Betreuungsvereine schlagen Alarm, dass eine weitere Verzögerung der Erhöhung das Aus für viele der bundesweit rund 800 Vereine sein könnte, da diese mit den derzeitigen Sätzen oft schon längst nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Eine Folge der Unterfinanzierung sind stetig steigende Fallzahlen der Betreuer.

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