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    Idar-Oberstein/KoblenzRechtsstreit: Stadt muss Auskunft über Krankheitstage der Beschäftigten erteilen

    Wie oft und wie lange die Beschäftigten der Stadtverwaltung Idar-Oberstein in den Jahren 2011 bis 2013 krank waren, wollte der Bund der Steuerzahler (BdST) wissen. Die Kommune verweigerte jedoch die Auskunft. Der Verein sei kein Presseorgan, zudem lägen diese Daten nicht vor, und datenschutzrechtliche Gründe sprächen gegen die Weitergabe.

    Foto: picture alliance / dpa

    Von unserer Mitarbeiterin Katharina Demleitner

    Der BdST-Landesverband hält einen Informationsanspruch für gegeben und klagte. Vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht regte die 4. Kammer am Mittwoch einen außergerichtlichen Vergleich an. Der Rechtsstreit wurde einstweilen vertagt.

    Einen flächendeckenden Vergleich zu den krankheitsbedingten Fehltagen bei rheinland-pfälzischen Kommunen möchte der BdST veröffentlichen. Erscheinen sollte der Überblick in der Landesbeilage der Mitgliedszeitung "Der Steuerzahler" in einer Auflage von 8600 Exemplaren. "Das ist klar ein Presseorgan", urteilte der Vorsitzende Richter Joachim Hübler. Dem Grunde nach habe der BdST daher gemäß dem Landesmediengesetz einen Anspruch auf Auskunft.

    Nicht klar ist laut Kammer jedoch, was konkret an Angaben gefordert werden kann. In seiner Anfrage wollte der Steuerzahlerbund erfahren, wie viele durchschnittliche krankheitsbedingte Fehltage je Beschäftigtem in der unmittelbaren Verwaltung anfallen. Dabei sollte nach Beamten und Tarifbeschäftigten unterschieden und angeben werden, ob die Krankheitsdauer bis zu drei Tage oder länger währte. Dass die verlangten Daten in dieser Form nicht vorliegen, betonte Verwaltungsrätin Julia Heidrich in der mündlichen Anhörung. Das System der Kommune erfasse den jeweiligen Einsatzort des Mitarbeiters: "Das ist die Stadt Idar-Oberstein, die Stadtwerke oder der Baubetriebshof". Auch Erzieherinnen, Techniker, Reinigungskräfte und Hausmeister seien direkt bei der Stadt angestellt. Um die gewünschten Angaben machen zu können, würde das im Landesmediengesetz geforderte "zumutbare Maß" hinsichtlich des Umfangs der Daten überschritten. Denn aus der Anfrage des BdST sei nicht hervorgegangen, welche Mitarbeiter zur "Kernverwaltung" gehörten. Sollten die drei Bereiche isoliert betrachtet werden, würde auch der Datenschutz verletzt: "Wenn es nur zwei Beamte im Baubetriebshof gibt und einer ist länger erkrankt, ist er leicht zu identifizieren", erklärte Julia Heidrich. Anwältin Katharina te Heesen, die den BdST vertritt, betonte jedoch, dass es dem Verein um keine detailliert aufgeschlüsselten Informationen, sondern um "alle Mitarbeiter der Stadt" gehe.

    Die Kammer regte eine außergerichtliche Einigung an. Da die Kommune die verlangte Unterscheidung nach Beamten und Tarifbeschäftigten ohnehin vornimmt, sei die Zusammenfassung der Erkrankungszeiträume zumutbar. Bei Bezug auf die gesamte Verwaltung seien datenschutzrechtliche Bedenken nicht zu erkennen. Der BdST sagte zu, eine konkretere Fragestellung, angepasst an die Möglichkeiten der Stadt, zu prüfen. Im Gegenzug stellte die Vertreterin Idar-Obersteins in Aussicht, Angaben zu machen. Die Anhörung wurde vertagt, die prozessuale Beendigung des Verfahrens ist offen.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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