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    Kreis BirkenfeldNationalpark: Klöckner vermisst Konzept

    Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner kann kein klares Konzept der Landesregierung für den Nationalpark erkennen. "Im Vorfeld wurde viel versprochen, was bisher nicht eingelöst wurde. Das finde ich gegenüber den Menschen nicht fair", betonte sie bei einem Besuch in der NZ-Redaktion.

    Julia Klöckner, die im Wahlkampf noch die Ausgaben für den Nationalpark infrage gestellt hatte, präsentierte sich jetzt im Gespräch mit Kurt Knaudt, Regiochef unserer Zeitung, als Kämpferin für das Projekt. Es könne die Region voranbringen - aber nur mit besserer Unterstützung durch das Land.  Foto: Reiner Drumm
    Julia Klöckner, die im Wahlkampf noch die Ausgaben für den Nationalpark infrage gestellt hatte, präsentierte sich jetzt im Gespräch mit Kurt Knaudt, Regiochef unserer Zeitung, als Kämpferin für das Projekt. Es könne die Region voranbringen - aber nur mit besserer Unterstützung durch das Land.
    Foto: Reiner Drumm

    Sie greift damit die Kritik aller führenden Kommunalpolitiker aus der Region auf, die ihre Unzufriedenheit in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer artikuliert hatten (die NZ berichtete). Es fehlten ein Ziel, ein Konzept und ein Investitionsplan, fasste die Oppositionsführerin im Gespräch mit unserer Zeitung ihre Eindrücke zusammen: Anfangs sei von einer Modellregion, beispielsweise für Elektromobilität, die Rede gewesen. Davon sei bisher nichts zu sehen. "Das muss man doch vorher definieren und dann konsequent verfolgen." Die Nationalparkregion könnte auch die erste sein, die flächendeckend schnelles Internet hat, nannte Klöckner im Gespräch mit unserer Zeitung ein weiteres Beispiel.

    Die versprochene Premiumberatung sei ebenso auf der Strecke geblieben wie die Stelle zur Förderung des Tourismus in der Region. Auch bei der Vernetzung des ÖPNV und dem Thema Mobilität insgesamt gehe es nicht voran. Statt aber solche Projekte und Probleme koordiniert anzupacken, "stolpert man von einer Baustelle zur nächsten. Es gibt zu wenig verbindliche Schritte." In diesem Zusammenhang bemängelt sie, dass es zwischen den Ministerien offenkundig zu wenig Abstimmung und außerhalb des Umweltministeriums zu wenig Engagement für den Nationalpark gebe.

    Offen für einen Besuch

    Das Saarland mache Rheinland-Pfalz vor, dass es auch anders geht. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Parteifreundin von Klöckner, habe ihr versichert: "Bei uns läuft's." Die 43-Jährige erinnert auch daran, dass bei gleichberechtigten Förderanträgen die Nationalparkregion den Zuschlag bekommen sollte: "Auch davon habe ich nichts mehr gehört." Sie habe generell den Eindruck, dass es bei der Vergabe von Mitteln für die Region "allzu bürokratisch zugeht".

    Nachdem sie die Ausgaben für das Premiumschutzgebiet im Landtagswahlkampf noch infrage gestellt hatte, plädiert die beim CDU-Parteitag in Essen frisch gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende jetzt dafür, dem Nationalpark ein eigenes Budget zu geben. Es könne nicht sein, dass alle erwirtschafteten Einnahmen nach Mainz abfließen. "Die Mittel müssen in der Region bleiben." Ihr damaliger Vorstoß im Wahlkampf hatte auch bei Parteifreunden im Kreis Birkenfeld einen Aufschrei ausgelöst. Inzwischen scheint die Christdemokratin ihren Frieden mit dem Projekt gemacht zu haben und präsentiert sich nun Seite an Seite mit den Politikern der Region als Vorkämpferin für den Nationalpark. Sie könnte sich auch durchaus vorstellen, das Schutzgebiet mal zu besuchen: "Damit habe ich kein Problem, auch wenn ich das Gebiet natürlich bestens kenne."

    Keine Entscheidung vor 2019?

    Die Chancen für den Fortbestand des Nationalparkkreises Birkenfeld vermag Klöckner nicht abzuschätzen. Statt erst eine Aufgaben- und Funktionalanalyse vorzunehmen, habe die Landesregierung die Gebietsreform falsch angepackt. Sie rechne nicht damit, dass vor der Kommunalwahl im Jahr 2019 die Landkreise neu zugeschnitten werden. Das Vorgehen führe zu einer allgemeinen Verunsicherung - und zu Situationen, wie sie der BIR-Kreis jetzt durch den Vorstoß der fünf Dörfer erlebe, die sich woanders besser aufgehoben fühlen, sagt die 43-Jährige.

    Von Kurt Knaudt

     

     

    Nachgefragt: Julia Klöckner und der Hass im Netz
    Idar-Oberstein Birkenfeld
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