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    Kreis BirkenfeldCDU kritisiert Stiftungsidee

    In ihrer jüngsten Sitzung hat sich die CDU-Kreistagsfraktion neben der Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung intensiv mit der Berichterstattung der Nahe-Zeitung zum vom Freundeskreis des Nationalparks initiierten Fachsymposium auseinandergesetzt. Auf völliges Unverständnis stieß dabei bei der Fraktionsvorsitzenden Beetz die Idee, den Nationalpark in eine Stiftung zu überführen.

    Foto: picture alliance

    Es sei zu fragen, ob Altlandrat Dr. Theilen nicht an die Gesetzestreue der Landesregierungen glaubt: "Andernfalls ist nicht ersichtlich, warum der Nationalpark eines weiteren Schutzes bedarf. Eine Stiftung, um den Nationalpark ordentlich auszufinanzieren, lässt das ganze bisherige Konzept als sehr fragwürdig erscheinen." Schließlich sei die finanzielle Unterstützung der Nationalparkregion seitens der Landesregierung zur Strukturentwicklung in Aussicht gestellt worden, "und jetzt sollen die umgebenden Gebietskörperschaften zur Ausfinanzierung des Nationalparks herhalten?"

    Kritik auch an NZ und Hey

    Im Staatsvertrag der Länder sei die Struktur und der Aufbau mit Nationalparkamt, Nationalparkbeirat und auch der Bürgerbeteiligung festgelegt. Beetz: "Warum soll man nunmehr dieses Konstrukt aufgeben und ein neues erarbeiten?" Es gehe nicht darum, den Nationalpark besser zu schützen, sondern ihn weiterzuentwickeln. Beetz: "Es ist wenig zielführend, wenn man über immer neue Rechtsformen nachdenkt, ohne den eigentlichen Aufgaben nachzugehen, die den weiteren Ausbau des Nationalparks und vor allem die Förderung der Region weiterbringt."

    Offensichtlich habe Altlandrat Theilen den bereits vor Monaten von Landrat Matthias Schneider in Angriff genommenen Plan, einen Regionalverein zu gründen, völlig übersehen - "was vielleicht daran liegt, dass seine aktive Zeit mehr als 20 Jahre zurück liegt."

    Kreistagsmitglied Immanuel Hoffmann wies darauf hin, dass der Kreistag der Gründung des Nationalparks - und zwar parteiübergreifend - zugestimmt hat, allerdings geknüpft an den im Kreistag entwickelten "Zehn-Punkte-Plan". Darin ist neben der Bestandgarantie für den Landkreis als solchen unter anderem auch die Förderung der Region verknüpft. Hoffmann: "Genau das soll der Regionalverein leisten und hat den Vorteil, dass alle aus der Region mitgenommen werden können, wenn sie denn Mitglied sind oder werden."

    Schneider: Medien agieren unlauter

    Landrat Schneider wies die immer wieder unterschwellig zu spürende Unterstellung, die CDU sei gegen den Nationalpark, zurück. Gerade die CDU-Kreistagsfraktion habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und dann den Entschluss gefasst, der Gründung zuzustimmen. Daher sei es unlauter, wenn die Medien immer wieder an der Ernsthaftigkeit dieses Entschlusses innerhalb der CDU Zweifel anmeldeten. "Nur, weil man nicht sofort ,Hurra' schreit, sondern erst einmal sondiert, was das für uns vor Ort bedeutet, und dann, nach reiflicher Überlegung sich dafür ausspricht, heißt das nicht, man sei dagegen", stimmte der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf zu. Die Schmuckstadt tue alles dafür, den Nationalpark zu unterstützen, zum Beispiel den Bahnhof in einen Zustand zu versetzen, der einem Tor zum Nationalpark würdig ist. Daher sei es auch nicht, wie im NZ-Kommentar behauptet, "zu viel klein klein", sondern das Greifen eines Zahnrades ins andere.

    Die Fraktion ist sich einig, dass der Nationalpark eine historische Chance ist, die Region geschlossen hinter sich zu versammeln und endlich einmal "von innen heraus" voran zu bringen. Dass dies von außen oder von oben nicht gewollt ist, sehe man am Bundesverkehrswegeplan. Da nütze es auch nichts, dass Ex-Landrat Wolfgang Hey immer wieder Aktionen starte. Beetz: "Auch Hey hätte in seiner Amtszeit als VG-Bürgermeister und Landrat durchaus Möglichkeiten gehabt, dieses brisante Thema voranzutreiben. Aber er ist seit über 13 Jahren aus dem aktiven Geschäft, und daher ist es unlauter, dem amtierenden Landrat zu unterstellen, er setze zu wenig Akzente. Schließlich ist es einfacher, sich im wohlverdienten Ruhestand ein einziges Thema rauszupicken, die übrigen Aufgaben aber nicht zu berücksichtigen." Dazu komme, dass gute Politik sich "nicht durch glorreiche PR-Maßnahmen auszeichnet, sondern durch Nachhaltigkeit in der Bearbeitung der Themen", so die Fraktionsvorsitzende.

    Enttäuschte Bundestagsabgeordnete

    Die Bundestagsabgeordnete Antje Lezius machte aus ihrer Enttäuschung nach Veröffentlichung des Verkehrswegeplans keinen Hehl und versicherte der Fraktion, dass sie in Berlin keine Chance ungenutzt lasse, den weiteren Ausbau der B 41 in Richtung Idar-Oberstein und auch nach Birkenfeld weiter einzufordern. Auch OB Frühauf hat in der Sache zwei Briefe an das Verkehrsministerium gerichtet - allerdings wurde ihm nach eigener Aussage noch nicht mal der Eingang der Schreiben bestätigt.

    Mit Altrocker Udo Lindenberg ("Hinterm Horizont geht's weiter") schloss die Vorsitzende die Sitzung, nicht ohne klar zu machen, dass auch die CDU-Kreistagsfraktion eine entsprechende Eingabe zum Bundesverkehrswegeplan verfassen wird: "Wenn wir uns nicht selbst helfen, hilft uns keiner, aber - zumindest das hat die Errichtung des Nationalparks bereits geschafft: Die Region begreift sich als Region und steht zusammen.

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