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  • Bundesverkehrswegeplan: Die Nahe-Region fällt hinten runter

    Birkenfeld/Bad Kreuznach/Berlin. Die Bundesregierung gibt so viel Geld wie noch nie für die Erneuerung der Straßen in Deutschland aus, die Nahe-Region fällt dabei aber offenbar hinten runter: Die Ortsumgehungen Niederbrombach/ Oberbrombach/Rötsweiler sowie der vierspurige Ausbau zwischen Steinhardt und Waldböckelheim sind im neuen Bundesverkehrswegeplan nur als "Weiterer Bedarf" eingestuft worden, ebenso wie die Ortsumgehung Birkenfeld (B 269) - also ohne Planungsrecht.

    Keine guten Neuigkeiten gibt es aus Berlin für die B 41 und die Autofahrer und Unternehmer, die auf sie angewiesen sind.  Foto: Reiner Drumm
    Keine guten Neuigkeiten gibt es aus Berlin für die B 41 und die Autofahrer und Unternehmer, die auf sie angewiesen sind.
    Foto: Reiner Drumm - Reiner Drumm

    Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

    Und: Die Ortsumgehung Martinstein findet sich - aus unerfindlichen Gründen - überhaupt nicht mehr im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der heute in Berlin von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin vorgestellt wurde.

    "Das ist ein Schlag ins Gesicht der ganzen Region", lautet die erste Reaktion von Ex-Landrat Wolfgang Hey (Herrstein), der in den vergangenen Monaten Wortführer einer Kampagne für den weiteren Ausbau der B 41 war. "Jetzt muss die ganze Region zusammenstehen und dem Verkehrsministerium zeigen, dass man so nicht mit uns umgehen kann." Es sei "ein unglaublicher Vorgang, dass Maßnahmen, die seit Jahren im Vordringlichen Bedarf stehen, nach fast 50 Jahren Bauzeit an der B 41 nun weiter auf unbestimmte Zeit verschoben werden sollen." Die Rückstufung etwa der Ortsumgehung Nieder-/Oberbrombach bedeute, "dass es in den kommenden 15 Jahren weder Gelder für Bau noch Planung für diese Maßnahmen geben wird", erklärt Hey, auch darauf hinweist, dass Bayern, die Heimat Dobrindts, "7,8 Milliarden Euro erhält, während Rheinland-Pfalz mit 2 Milliarden für 15 Jahre abgespeist wird"

    Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius (Idar-Oberstein) zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Verkehrsministeriums: "Das reicht uns nicht. Wir haben dafür gekämpft, dass die Naheachse mindestens in den Vordringlichen Bedarf kommt, das ist uns leider nicht gelungen." Sie findet es "völlig unverständlich", dass die Ortsumgehung Martinstein in Dobrindts Aufstellung fehlt.

    Auch Landrat Matthias Schneider spricht "nach all den Jahren intensiver Arbeit" von einer "herben Enttäuschung für die ganze Region". Eine Einstufung unter "Weiterer Bedarf" sei völlig nutzlos: "Es zeigt sich, dass die Bundesverkehrswegepolitik keinen Ansatz gefunden hat, strukturschwache Räume durch eine leistungsfähige Erschließung zu stützen."

    Eine kleine Hoffnung besteht noch: Der Plan wird nun öffentlich ausgelegt, innerhalb von sechs Wochen können Verwaltungen und Institutionen, aber auch Bürger, Unternehmen und Vereine  Stellungnahmen abgeben. Diese werden im Ministerium ausgewertet und fließen in den endgültigen Bundesverkehrswegeplan mit ein.

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