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    Rhaunen/HerrsteinBürgerentscheid in der ganzen Verbandsgemeinde Rhaunen?

    In Hausen steht am Sonntag der nächste Bürgerentscheid in Sachen Fusion an. Beantwortet werden soll die Frage „VG Kirchberg: ja oder nein?“

    Foto: BI Bürger pro H

    Für die Bürger in Gösenroth, Krummenau, Schwerbach und Oberkirn steht nach ihrer Abstimmung Mitte März fest: Sie sind für den Wechsel. Ungeachtet dessen hält Staatssekretär Günter Kern an einer geschlossenen Fusion der Verbandsgemeinden Rhaunen und Herrstein fest – also mit allen 50 Gemeinden. BI-Sprecherin Jana Trotzky und ihre Mitstreiter lassen sich davon nicht beirren, zeigen sich weiterhin kämpferisch. Ein Besuch bei der Landesregierung in Mainz und ein Bürgerentscheid auf Verbandsgemeindeebene seien durchaus denkbar, verrät sie im Gespräch mit der Nahe-Zeitung.

     

    Staatssekretär Günter Kern hat im November den VG-Bürgermeistern Weber und Dräger mitgeteilt, dass das Innenministerium nach wie vor den Zusammenschluss der gesamten VG Rhaunen mit der VG Herrstein befürwortet – auch wenn einige Ortsgemeinden über Kreisgrenzen hinweg in andere Verbandsgemeinden streben. Glauben Sie, dass sich an dieser Einstellung noch etwas ändern wird oder kann?

    Dass der Zusammenschluss von gesamten Verbandsgemeinden angestrebt wird, ist natürlich nachzuvollziehen. Das 1. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform bietet dazu die Möglichkeit der freiwilligen Fusion von Gemeinden, die auch dann noch gegeben ist, wenn sich einzelne Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde in eine andere Richtung orientieren. Voraussetzung für ein Verlassen einer VG – wie in unserem Fall – ist die Zustimmung des VG-Rates Rhaunen und des VG-Rates Kirchberg. Dies hat Staatssekretär Günter Kern sicher nicht nur den beiden VG-Bürgermeistern Weber und Dräger im letzten Jahr mitgeteilt, sondern auch den Vertretern der Ortsgemeinden. Also muss man seitens des Ministeriums die Einstellung nicht ändern, weil es ja vom Gesetz klare Vorgaben gibt.

    Das Ministerium sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass die von Ihnen und Ihren Mitstreitern angegebenen Gründe für einen Wechsel in eine andere VG aus dem kommunalen Bereich ein Gemeinwohlerfordernis erkennen lassen. Haben die vier abwanderungswilligen Gemeinden zwischenzeitlich weitere Gründe nachgereicht?

    Wir haben dem Ministerium viele Gründe zukommen lassen, die durchaus ein Gemeinwohlerfordernis erkennen lassen. Diese Gründe wurden zudem mit dem starken Votum des Bürgerwillens untermauert. Ein Votum, das mit einer Wahlbeteiligung von 86,3 Prozent und einem Ergebnis von 93,73 Prozent für einen Wechsel in die VG Kirchberg nicht eindeutiger hätte ausfallen können.

    Trotz dieses eindeutigen Votums hat sich der VG-Rat mit großer Mehrheit weiterhin für eine geschlossene Fusion ausgesprochen. Ist dies für Sie und Ihre Mitstreiter nicht ernüchternd?

    Ernüchternd war es nicht, sondern wir hatten damit gerechnet. Allerdings waren wir schon etwas von der Tatsache geschockt, dass zwar die (Kommunal-)Politiker eine politische Bürgerbeteiligung nach außen begrüßen, sich aber am Ende doch schwertun, einen Bürgerwillen zu respektieren.

    Ihre Initiative „Bürger pro Hunsrück“ hat durch zahlreiche Aktionen auf sich aufmerksam gemacht und für ihr Anliegen geworben. Wie bewerten Sie den Erfolg der Aktionen? Welche Aussichten räumen Sie Ihrem Anliegen noch ein?

    Ich denke schon, dass wir durch unsere Aktionen Erfolge erzielt haben. Dies sieht man nicht zuletzt am Ergebnis des Bürgerentscheides vom 19. März. Wir haben auf unser Anliegen nicht nur in der VG Rhaunen und VG Kirchberg aufmerksam gemacht, sondern auch für Gesprächsstoff in Mainz gesorgt. Jetzt hoffen wir, dass das Ministerium, allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in seinem Beschluss den Bürgerwillen wohlwollend berücksichtigt.

    In einer fünften Ortsgemeinde (Hausen) steht nun auch ein Bürgerentscheid bevor. Eine sechste Gemeinde ist noch in der Findungsphase. Glauben Sie, dass – sollten sich beide Orte ebenfalls für einen Wechsel entscheiden – dies Auswirkungen in Ihrem Sinne haben könnte?

    Ob die Entscheidungen in den beiden anderen Ortsgemeinden Auswirkungen in unserem Sinne haben werden, ist für mich schwer einzuschätzen. Auf jeden Fall wird die BI weiterhin für die Belange der wechselwilligen Bürgerinnen und Bürger kämpfen, egal ob mit vier Gemeinden oder mit sechs.

    Wenn nun sechs der 16 Ortschaften in der VG Rhaunen zu anderen Ufern streben sollten, ist dies Ihrer Meinung nach für das Ministerium nicht ein triftiger Grund dafür, sich umzuorientieren?

    Wie schon erwähnt, muss sich das Ministerium nicht umorientieren. Aber wenn es zu einer endgültigen Beschlussfassung kommt, erwarten alle wechselwilligen Bürger die Berücksichtigung der Wechselgründe und die Ergebnisse aller Bürgerentscheide bei seiner Entscheidungsfindung.

    In jüngster Zeit ist es etwas ruhiger um die BI geworden. Welche weiteren Schritte haben Sie geplant? Immer wieder taucht der Plan auf, in Mainz im Innenministerium vorstellig zu werden. Soll dies noch geschehen, und wenn ja, wann?

    Ein Treffen mit Vertretern im Innenministerium halte ich durchaus für sinnvoll und gewinnbringend für alle Beteiligten, aber bis jetzt ist kein konkreter Termin ins Auge gefasst worden.

    Ist es richtig, dass von der BI nun ein Bürgerentscheid auf Verbandsgemeindeebene angestrebt wird? Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen?

    Es ist richtig, dass wir innerhalb der Bürgerinitiative über einen Bürgerentscheid auf Verbandsgemeindeebene nachgedacht haben. Wir wollen uns in der nächsten Woche über die Vorgehensweise diesbezüglich beraten.

    Die Fragen stellte Andreas Nitsch

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