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  • BI Wassergall hofft auf gerichtliche Lösung: Klage gegen Sperrung

    Idar-Oberstein. Der Streit um die Wassergall, die gesperrte Verbindungsstrecke zwischen Regulshausen und der K 40 am Göttschieder Flugplatz, wird nach Ansicht der Bürgerinitiative (BI) Offene Wassergall im Winter in die nächste Runde gehen. "Wir warten weiter auf den Termin beim Verwaltungsgericht Koblenz", informierte BI-Sprecher Joachim Elfner. Im Januar oder Februar, schätzt er, wird es sich mit dem Fall befassen.

    Die Bürgerinitiative Wassergall will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erreichen, dass die gesperrte Verbindungsstraße von Regulshausen nach Hintertiefenbach wieder genutzt werden kann.
    Die Bürgerinitiative Wassergall will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erreichen, dass die gesperrte Verbindungsstraße von Regulshausen nach Hintertiefenbach wieder genutzt werden kann.

    Von Karl-Heinz Dahmer

    Im Frühjahr hatte die BI zu einer Mitgliederversammlung geladen und jetzt, sieben Monate später, ins Sportlerheim, um die Bürger über den aktuellen Stand zu informieren. Das Thema berührt die Regulshausener: Das Sportlerheim war dicht gefüllt. In der Zeit seit April hat sich einiges getan. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat in einem Eilverfahren das Ansinnen der Gegner der Sperrung abschlägig beschieden, der Kreisrechtsausschuss ebenfalls. "Ein Bus voller Reelser fuhr mit nach Birkenfeld", berichtete Elfner.

    Jetzt werden die Stadt Idar-Oberstein und die BI in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die BI will notfalls in die zweite Instanz gehen. Dort rechne man sich bessere Chancen aus als in der vorherigen Verhandlung, die vom gleichen Gericht wie im Eilverfahren geführt werde, betonte Elfner. "In der zweiten Instanz wäre eine andere Kammer zuständig."

    Bernhard Zwetsch, FDP-Politiker in Idar-Oberstein, warf ein, man solle sich nicht zu viel von der Kammer in der zweiten Instanz versprechen: "Die Richter sitzen im gleichen Haus, sie essen zusammen zu Mittag." Zwetsch zeigte sich aber "beeindruckt vom Engagement der Bürger". CDU-Mann Armin Korpus, selbst ein "Reelser", fand die Sammlung von Argumenten, die die BI zusammengetragen hatte, "imponierend". "Wenn wir damit nicht gewinnen, verstehe ich die Welt nicht mehr."

    Im Grunde sind die Argumente nicht neu, aber sie untermauern nach Ansicht der Regulshausener ihren Anspruch, die Wassergall als öffentliche Straße zu betrachten. Als solche gewidmet ist sie nicht, doch Historie und der Ausbau sprächen für die öffentliche Nutzung. Die Wassergall sei aufgeschüttet und habe einen Damm. Wenn die Hecken gestutzt sind, sei sie 4,50 Meter breit. Die VG-Verwaltung in Herrstein führt 3,30 Meter an, ohne gestutzte Hecken: Dann wird es eng, wenn sich Autos im Gegenverkehr begegnen.

    Die Wassergall werde von jeher als öffentliche Straße nach Göttschied genutzt, sagt die BI, man pocht auf eine "unvordenkliche Verjährung", eine Art Gewohnheitsrecht. Zahlungskräftig ist die BI fürs Erste für den Gang nach Koblenz. Mitglied Wolfgang Sudau nannte die Zahlen. 141 Mitglieder hat die BI, 5730 Euro seien bisher eingegangen. Dem stehen 2660 Euro an Ausgaben gegenüber, die für Flugblätter, Plakate, Demo-Banner und Ähnliches aufgewandt wurden. 791 Euro haben auf der Ausgabenseite allein die bisherigen Gerichtskosten fürs Verfahren in diesem Jahr in Koblenz und vorm Kreisrechtsausschuss ausgemacht, 626 Euro werden für Anwaltskosten in zwei neuen laufenden Klageverfahren der BI gegen die VG Herrstein benötigt.

    Der BI bleiben 3069 Euro auf der Habenseite. Für den Gang zum Verwaltungsgericht in Koblenz ist nach Sudaus Angaben mit 1700 Euro zu rechnen, in der nächsten Instanz wären "schlimmstenfalls" 2500 Euro einzuplanen: Das aber würde deutlich über dem bisherigen Saldo liegen. Deshalb ist die BI auf weitere Zahlungseingänge angewiesen.

    Die Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein will jedenfalls nicht klein beigeben. "Wir sind vor dem Kreisrechtausschuss voll bestätigt worden", bekräftigte VG-Bürgermeister Uwe Weber im Gespräch mit der NZ. Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht in Koblenz, von dem abhängt, "wie wir weiter verfahren".

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