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  • Berliner Szenewirt verklagt Herrsteiner Geschäftsleute: Streit um "Weinstein" ist noch nicht zu Ende

    Herrstein. Die juristische Auseinandersetzung um den Namen "WeinStein" - diesen Titel nutzten bis vor einigen Monaten Dagmar und Volker Goldbach aus Herrstein für ihr geologisches Museum und ihre Weinhandlung - ist noch nicht beendet.

    Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

    Mittlerweile hatte sich auch das Patent- und Markenamt mit der Angelegenheit befasst, doch abschließend geklärt ist sie noch nicht. Eine für vergangene Woche anberaumte Hauptverhandlung am Landgericht Koblenz ist kurzfristig abgesagt worden.

    Was war geschehen? Ein Berliner Szenegastronom hatte im Sommer beim Landgericht Koblenz gegen das Ehepaar Goldbach, das seit mehr als zwei Jahren in Herrstein ein kleines Museum nebst Weinhandlung mit dem Namen "WeinStein in Herrstein" betrieb, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Den Goldbachs wurde untersagt, diesen Namen weiterhin zu benutzen. Der Gastwirt aus der Bundeshauptstadt, dem das unter Kennern beliebte Weinlokal "Weinstein" in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gehört, hat sich schon 1996 die Namensrechte für den Begriff "Weinstein" beim Deutschen Patent- und Markenamt in München schützen lassen.

    Richter sahen Verwechslungsgefahr

    Die Richter in Koblenz gaben dem Gastronom sogar recht. Das "WeinStein in Herrstein" könne leicht mit dem "Weinstein in Berlin" verwechselt werden, sagten sie. Zwar betonte ein Fachmann des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), dass es "völlig idiotisch" sei, den Begriff "Weinstein" schützen zu lassen, doch das nutzte den Geschäftsleuten im gut 700 Kilometer von Berlin entfernten Herrstein nichts. Dass sich beide Unternehmen in geschäftlicher Hinsicht wohl kaum ins Gehege kommen dürften, steht außerfrage.

    In einem ähnlichen Fall war eine Geschäftsfrau aus Bad Orb in Hessen ebenfalls mit einer einstweiligen Verfügung dazu aufgefordert worden, den Namen ihrer kleinen Weinschenke, "Weinstein ums Eck", zu ändern. Dies hat die 51-Jährige schließlich auch getan. Mittlerweile verkauft sie ihre Liköre und selbst gefertigten Skulpturen aus Speckstein im "Wein ums Eck" - den "Stein" hat sie auf Schildern und Etiketten überklebt. Um die 4000 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen zu können, musste sie einen Kredit aufnehmen. Bei einem Verstoß droht der Frau aus Hessen ein Bußgeld in Höhe von 250 000 Euro.

    Dagmar und Volker Goldbach rechnen mit Ausgaben in Höhe von 30 000 Euro: Volljurist, Patentanwalt, Gerichtskosten und eine wohl noch zu erwartende Rechnung des Klägers, da kommt schnell eine solche Summe zusammen. Goldbachs hatten beim Patent- und Markenamt beantragt, die Schutzrechte für den Namen "Weinstein" aufheben zu lassen. Dem Ansinnen der Goldbachs wurde nur teilweise entsprochen. Der Namensschutz für "Weinstein" wurde in einigen Bereichen aufgehoben, doch im Zusammenhang mit Weinhandel blieb er bestehen. Zwar hätten Goldbachs nun die Möglichkeit, beim Bundespatentgericht Widerspruch gegen den vor zwei Wochen eingetroffenen Bescheid des Patentamtes einzulegen, doch diesen Weg wollen die Herrsteiner nicht beschreiten. "Der Widerspruch hätte sogar gute Aussicht auf Erfolg. Allerdings wäre das eine langjährige Angelegenheit geworden", sagt Volker Goldbach, "wir wollen jetzt einfach unseren Frieden haben."

    Hauptverhandlung abgesagt

    Ursprünglich war in der vergangenen Woche beim Landgericht Koblenz die Hauptverhandlung, die einer einstweiligen Verfügung im Normalfall folgt, anberaumt gewesen. Doch Goldbachs hatten den Richtern kurz zuvor mitgeteilt, dass sie sich außergerichtlich mit dem Kläger einigen wollten. Die Anwälte beider Parteien haben bereits miteinander verhandelt. Ein Ergebnis steht zwar noch aus, die Gerichtsverhandlung ist dennoch abgesagt worden. Kuriosum am Rande: Goldbachs sind vom Landgericht Koblenz einen Tag nach dem geplanten Termin per Brief über die Absage informiert worden - gleich in dreifacher Ausfertigung. Ein Schreiben ging an Dagmar Goldbach, eins an Volker Goldbach und ein drittes an die Goldbach GbR.

    Den Namen "WeinStein" indes hat das Herrsteiner Ehepaar schon vor Wochen beerdigt, wie Volker Goldbach sagt. Museum und Weinhandlung heißen nun "Goldbachs Weine und Steine". 20 000 druckfrische Broschüren mit dem alten Namenszug konnten gleich wieder vernichtet werden. Kosten: etwa 1200 Euro, und für eine neue Beschriftung des Geschäftsfahrzeugs wurden noch einmal 500 Euro fällig. Natürlich hat das Ehepaar den neuen Namen vorsorglich prüfen lassen - wer sonst als das Patent- und Markenamt in München käme da besser infrage? Eine weitere Auseinandersetzung wollen Dagmar und Volker Goldbach schließlich vermeiden.

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