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  • Prozess am Landgericht: Wollte Birkenfelder drei Personen totfahren?

    Kreis Birkenfeld/Bad Kreuznach. Wegen einer ganzen Reihe von Tatvorwürfen, die vom versuchten Totschlag über Körperverletzungen und Bedrohungen bis hin zu Beleidigungen reichen, muss sich seit Donnerstag ein vorbestrafter 48-jähriger Mann aus Birkenfeld, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, vor der 1. Strafkammer des Schwurgerichts am Landgericht Bad Kreuznach verantworten.

    Foto: picture alliance / dpa

    Von unserem Reporter Jörg Staiber

    Der Hauptanklagepunkt bezieht sich auf ein Ereignis im August vergangenen Jahres in Birkenfeld. Da soll der Angeklagte mit seinem Pkw auf drei Personen zugefahren sein in der Absicht, sie mit dem Auto zu erfassen, wobei es ihm laut Anklage gleichgültig gewesen sein soll, ob diese tödliche Verletzungen erleiden. Die drei Personen konnten sich seinerzeit durch einen Sprung auf eine Grünfläche retten, wobei sich eine Person am Fuß verletzte.

    Ebenso wie der Hauptanklagepunkt stammen auch alle weiteren Vorwürfe aus dem Beziehungsumfeld des Angeklagten. So soll er seine frühere Lebensgefährtin bedroht, beleidigt und tätlich angegriffen und auch seinem Sohn Verletzungen zugefügt haben. Bereits Anfang 2014 soll er in der Idar-Obersteiner Vollmersbachstraße einmal mit dem Auto auf seine frühere Lebensgefährtin zugefahren sein, um sie zu verletzen. Hinzu kommen Vorwürfe wegen Sachbeschädigung, wobei er ein Auto zerkratzt haben und die Ventile von den Reifen abgeschnitten haben soll. Ebenfalls auf der langen Liste der von Staatsanwältin Maria Mesenholl vorgetragenen Anklagepunkte steht der Vorwurf, mit falschem Kennzeichen Auto gefahren zu sein.

    Bevor die Staatsanwältin dazu kam, die Anklageschrift zu verlesen, musste allerdings erst einmal die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten festgestellt werden. Der Prozessbeginn war bereits einmal kurzfristig verschoben worden, weil der Beschuldigte Herzprobleme hat und ihm deswegen auch ein Herzschrittmachersystem implantiert wurde. Der medizinische Sachverständige Professor Dr. Gerhard Inselmann sah allerdings aktuell keine besondere Gefährdung für den Angeklagten, wobei er allerdings keine Prognose darüber abgeben wollte, wie sich dessen insgesamt verminderte Herzleistung im weiteren Verhandlungsverlauf auswirken werde. Der Kardiologe aus Ludwigshafen empfahl daher als Vorsichtsmaßnahme, die Länge der Verhandlungstage auf jeweils sechs Stunden zu begrenzen.

    Rechtsanwalt Wolfgang Wehr, der den Angeklagten gemeinsam mit seinem Kollegen Ralf Imhoff verteidigt, empfahl gleich nach der Verlesung der Anklageschrift zur Vorklärung ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Empfehlung verband Wehr mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen gegen die Ermittlungsbehörden. Es sei oberflächlich ermittelt worden, erklärte er. Die Polizei habe nach dem Vorfall in Birkenfeld keine geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der Beweislage vorgenommen, es sei nur unzureichend dokumentiert worden. Darüber hinaus habe man nicht geprüft, ob das Auto einen Defekt habe, zudem seien die örtlichen Verhältnissen nur unzureichend festgehalten worden und die Aussagen der Zeugen nicht kritisch genug hinterfragt worden.

    Das Gericht unter dem Vorsitz von Dr. Matthias Friedrich stimmte wie die Staatsanwaltschaft dem Rechtsgespräch in dieser frühen Verhandlungsphase zu. Nachdem längere Zeit hinter verschlossenen Türen beraten worden war, zog sich die Verteidigung mit dem Angeklagten zu einer Besprechung zurück. Der Angeklagte müsse erst einmal verarbeiten, dass er wohl um eine Haftstrafe nicht herumkommen werde, erklärte Rechtsanwalt Wehr im Anschluss und empfahl dazu eine längere Verhandlungspause. Der Prozess soll nach dieser Empfehlung am 11. Februar fortgesetzt werden.

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