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    Zaun aufgeschnitten: Urteil gegen Friedensaktivisten bestätigt

    Koblenz/Büchel. Weil er den Zaun des Fliegerhorstes Büchel aufgeschnitten hatte, wurde Martin Otto aus Wetzlar vom Amtsgericht Cochem im Februar wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 375 Euro verurteilt. Dagegen hatte der Friedensaktivist Berufung eingelegt, die nun aber vom Koblenzer Landgericht abgewiesen wurde.

    Soldaten bewachen den Zaun des Fliegerhorsts Büchel während einer Demonstration.
    Soldaten bewachen den Zaun des Fliegerhorsts Büchel während einer Demonstration.
    Foto: Kevin Rühle

    Um auf die seiner Auffassung nach illegale und völkerrechtswidrige Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt Büchel hinzuweisen, hatte Martin Otto im August vergangenen Jahres am Rande einer Demonstration mit einem Bolzenschneider den Zaun in der Nähe der Bundesstraße durchschnitten und sich anschließend der Polizei gestellt. „Es war ein kleiner bescheidener Beitrag zur Abrüstung von unten“, so der Friedensaktivist. Doch das Cochemer Gericht sah dies anders und wertete die Aktion als Sachbeschädigung. Da Otto die Tat zwar einräumte, aber eine Wiederholung nicht ausschloss, blieb im Februar das Amtsgericht über dem Strafbefehl von 15 Tagessätzen und verurteilte ihn zu 25 Tagessätzen.

    „Meine Aktion war gerechtfertigt und nicht rechtswidrig“, begründete Martin Otto in Koblenz seine Berufung. Die nukleare Teilhabe in Büchel widerspreche dem Atomwaffensperrvertrag und dem Völkerrecht. „Protestieren, demonstrieren und appellieren reicht nicht aus, es ist auch gewaltfreier Widerstand gegen dieses Unrecht nötig“, meinte er in Koblenz. Er appellierte daher an das Landgericht, eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Erwägung zu ziehen, um dies prüfen zu lassen. Außerdem hielt er eine Verfahrenseinstellung, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt oder einen Schuldspruch ohne Strafe für angebracht.

    Doch hier machte die Kammer rasch klar, dass sie dem nicht folgt. „Ein Strafvorbehalt setzt Einsichtigkeit voraus, aber sie halten sich weitere Straftaten offen“, betonte die Vorsitzende Richterin Andrea Wild-Völpel. Vermeintliches Unrecht könne zudem nicht mit unrecht ausgeglichen werden und Gewalt gegen Sachen sei unter Strafe gestellt. Eine Richtervorlage an Karlsruhe schloss sie ebenfalls aus: „Der Straftatbestand ist verfassungsgemäß.“

    Deutliche Worte gab es auch von der Anklagebehörde. „Wenn es ihr Ziel ist, die Medien für das Thema zu sensibilisieren, dann bedarf es dafür keiner strafrechtlichen Aktionen“, so Oberstaatsanwalt Ralf Tries. Und er betonte: „Sie sind ein nicht einsichtiger Straftäter, der für mich kein Vorbild oder ein Friedensaktivist ist. Das Amtsgericht hat völlig zu Recht die Strafhöhe damals angehoben und Sie zu Recht verurteilt.“

    Das sah auch das Landgericht so. „Es war eine Sachbeschädigung, um Aufmerksamkeit zu erlangen, die aber weder gerechtfertigt noch entschuldigt ist“, so Richterin Wild-Völpel. Auch die Anhebung der Strafe auf 25 Tagessätze sei nicht zu beanstanden, allerdings sei die Höhe des Tagessatzes viel zu niedrig festgesetzt worden. „Hier wäre eine deutlich höhere Strafe eigentlich angebracht gewesen“, gab die Richterin zu bedenken. Da das Cochemer Amtsgericht zudem alle strafmildernden Aspekte gewürdigt habe, sei die Berufung abzuweisen, so das Gericht.

    Martin Otto kündigte noch im Gerichtssaal an, dass er gegen dieses Urteil Revision beim Oberlandesgericht einlegen will.

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

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    Nina Borowski

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