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    Tierkörperbeseitigung: 116 Angestellte bangen um Arbeitsplätze

    Cochem-Zell/Rivenich - Für die Beseitigung von Tierkörpern aus dem Kreis Cochem-Zell ist die Tierkörperbeseitigungsanlage (TBA) in Rivenich (Kreis Bernkastel-Wittlich) zuständig. Dort wie auch in der TBA Sandersmühle (Rhein-Lahn-Kreis) bangen Menschen um ihren Job. 116 insgesamt. Grund ist ein Beschluss der EU-Kommission.

    Bernd Heimes, zuständiger Dezernent der Kreisverwaltung, wartet gespannt auf das EU-Urteil zur Tierkörperbeseitigung.
    Bernd Heimes, zuständiger Dezernent der Kreisverwaltung, wartet gespannt auf das EU-Urteil zur Tierkörperbeseitigung.
    Foto: Kevin Ruehle

    Wie geht es mit der Beseitigung von Tierkörpern in Cochem-Zell und anderen Kreisen weiter? Und wie mit den 116 Beschäftigen der Beseitigungsanlagen in Rivenich (Kreis Bernkastel Wittlich) und Sandersmühle (Rhein-Lahn-Kreis)? Um diese Fragen geht es, wenn der europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Klage des derzeit zuständigen Zweckverbands und der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Beschluss der EU-Kommission verhandelt. Und um millionenschwere Beihilfen, die die Kommission für unzulässig hält.

    Wo das Problem liegt, erläutert Bernd Heimes, leitender Kreisverwaltungsdirektor und stellvertretender Vorsteher des Zweckverbands: "Die EU-Kommission hat im Verfahren die Anteile der 44 Mitglieder des Zweckverbandes für die Vorhaltung der sogenannten Seuchenreserve von 1998 bis 2008 geprüft. Am 25. April 2012 entschied das Gremium, dass die Kostenübernahme durch den Zweckverband eine unerlaubte Beihilfe sei. Deshalb fordert die EU, dass die gezahlten Umlagen nebst Zinsen von zurzeit 43 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen." Heimes weiter: "Da der Zweckverband dieses Geld nicht besitzt und folglich nicht zurückzahlen kann, will die Kommission dessen Auflösung und Liquidierung. Die Seuchenreserve ist Teil der Investitionen in die Anlagen Rivenich und Sandersmühle."

    Privatunternehmen hatte geklagt

    Prekär an dieser Geschichte: Ein Privatunternehmen, das bei der Vergabe in Nord- und Mittelhessen unterlegen war, hatte das Prüfverfahren bei der EU erst angestrengt. Dabei sei zu erwarten, dass sich jener Konzern, der in der übrigen Bundesrepublik bei der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten schon jetzt fast ein Monopol besitze, sich die Möglichkeit einer Ausdehnung seines Marktbereichs nicht entgehen lassen werde, so die Verwaltung.

    Durch eine EU-Richtlinie ist dem Verband die Aufgabe übertragen worden, im Tierseuchenfall (etwa bei Schweinepest oder BSE) die notwendigen Reservekapazitäten vorzuhalten. Um eine schnelle Entsorgung verseuchter Tiere und Tierreste zu gewährleisten und somit die Ausweitung einer Pest schnell einzudämmen, sei eine jährliche Umlage von rund 1,7 Millionen Euro gezahlt worden. "Eine andere Finanzierung hierzu ist nicht möglich, da deren Kosten auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht den Schlachtbetrieben und Landwirten auferlegt werden dürfen", erklärt Heimes.

    Der 6. Februar ist für den Zweckverband und die Bundesrepublik ein wichtiges Datum: Denn dann wird vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission verhandelt, die gezahlten Beihilfen für die Vorhaltung der Seuchenreserve als unerlaubt einzustufen. Folgt der Gerichtshof der Auffassung der EU-Kommission, stehen nicht nur 116 Angestellte vor dem Jobverlust, sondern die bislang staatliche Aufgabe könnte in private Hände fallen.

    Drittellösung wäre möglich

    Das Land Rheinland-Pfalz möchte die Tierkörperbeseitigung neu ordnen. Dazu sagt Heimes: "Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass das Land erstmals die Höhe der Seuchenreserve vorschreibt, wozu es sich bisher geweigert hat." Hiermit würde eine gesetzliche Grundlage außerhalb einer von der Kommission nicht mehr zugelassenen Umlage geschaffen. Bei der vorgeschlagenen Drittellösung seien die Kosten für verendete Tiere im landwirtschaftlichen Bereich nach einer von der EU-Kommission schon genehmigten Beihilfe je zu einem Drittel auf das Land Rheinland-Pfalz, die Kreise und Städte sowie die Tierseuchenkasse aufgeteilt. "Es wird also beim Land sowie der Tierseuchenkasse, die sich aus Beiträgen der Landwirtschaft speist, zu Kostensteigerungen kommen. Die Schlachtgebühren werden nach jetzigem Stand des Gesetzentwurfs nicht belastet werden, da die Kommission nicht Schlachter, sondern allein die Landwirte als Verursacher und Nutznießer einer Seuchenreserve sieht", heißt es in Heimes Statement.

    Einfach abwarten will man an den betroffenen Standorten nicht: "Wir versuchen momentan, einen Standardsicherungsvertrag mit dem Zweckverband auszuhandeln", so Helmut Falkenburg, Betriebsratsvorsitzender der TBA. "Momentan sind wir dabei, mit den 44 Gebietskörperschaften, die dem Zweckverband angehören, zu verhandeln. Wir möchten mit dem Vertragswerk die Eckpunkte zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit natürlich in der Summe auch der Standorte erzielen", erläutert Heiko Metzger, Gewerkschaftssekretär der IG Bergbau, Chemie und Energie und Vertragsverhandlungsführer für die TBA-Mitarbeiter. Für die 116 Angestellten ist die Zukunft also nach wie vor ungewiss. Über das soziale Netzwerk Facebook informiert die TBA über ihre Situation, der DGB hat auf seiner Internetseite ebenfalls Infos und zeigt sich solidarisch. Die Angestellten befürchten unterdessen hinter vorgehaltener Hand, dass es bei vielen nur bei Lippenbekenntnissen bleibe. Der momentan diskutierten Umorganisation stehe die Angst gegenüber, dass ein Privatunternehmen alles übernehme. Auch sei bereits öffentlich spekuliert worden, dass das zu einer Erhöhung der Gebühren führen könne.

    Bleibe die Tierkörperbeseitigung in öffentlicher Hand, dann würden, so Heimes, die meisten Mitarbeiter übernommen werden. Eine gewisse Personalreduzierung werde jedoch schon allein deshalb kommen müssen, da die EU-Kommission die Schließung und Verwertung einer Anlage fordert - hier der TBA Sandersmühle.

    Von Claudia Szellas

    Welche Aufgabe hat der Zweckverband?

    1979 wurde der Verband per Landesgesetz errichtet. Er ist der Zusammenschluss aller Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie den beiden hessischen Landkreisen Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg. Der Verband nimmt nach Landesgesetz die ihm übertragene Pflichtaufgabe der Entsorgung wahr. „Jährlich geht es hier um rund 85 000 Tonnen Tierkörper und tierische Abfälle, die in den Beseitigungsanlagen Rivenich (Landkreis Bernkastel-Wittlich) und Sandersmühle (Rhein-Lahn-Kreis) entsorgt werden. Die Finanzierung des Zweckverbandes erfolgt überwiegend durch Gebühren der Schlachtbetriebe und Metzgereien, für verendete Tiere sowie die Produkterlöse aus dem Verkauf der hergestellten Mehle und Fette. Diese Entgelte sind kostendeckend“, stellt Heimes klar. cjs

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