40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » RZ Mittelmosel
  • » Rechtsanwälte kritisieren Telefonüberwachung
  • Aus unserem Archiv

    Rechtsanwälte kritisieren Telefonüberwachung

    Cochem-Zell/Koblenz – Viele Stunden werden Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in den kommenden Tagen in das Abhören der Telefonmitschnitte der Polizei investieren. Für die Anklage sind die Gespräche zwischen den Angeklagten wichtige Beweismittel. Jedoch fordern alle Verteidiger, dass diese Telefonmitschnitte nicht verwendet werden dürfen.

    Über den Antrag eines Beweisverwertungsverbots von Rechtsanwalt Hans-Karl Hassel entschied der Vorsitzende Richter Ralf Bock noch nicht, jedoch ließ er weiter Telefonmitschnitte abspielen. "Die Massivität der Überwachung ist willkürlich. Die Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Das Amtsgericht hatte nicht überprüft, ob Ermittlungsansätze vorhanden waren", sagte Rechtsanwältin Karoline Tharra. Laut der Verteidigerin würden die Akten dokumentieren, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe, der für die Genehmigung einer Telefonüberwachung notwendig ist.

    Rechtsanwalt Hassel kritisiert, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung keinerlei Erkenntnisse zu den Inhaltsstoffen der Kräutermischungen vorlagen. Die zuständige Richterin habe sich mit den Fakten nicht auseinandergesetzt. "Die Anordnung erfolgte ins Blaue hinein", sagte Hassel. Der Rechtsanwalt stellte daraufhin einen Beweisantrag. Die zuständige Richterin soll als Zeugin geladen werden, dies solle zeigen, dass ihr suggeriert wurde, dass der Verdacht der Ermittlungsbehörden hinreichend sei. Ein weiterer Vorwurf: "Die Telefonüberwachung wurde mit bewusster Überschreitung der Gesetze beantragt." Zudem soll die Begründung vorformuliert von den Ermittlungsbehörden geliefert worden sein. Die Staatsanwaltschaft behält sich vor, eine ausführliche Stellungnahme vorzubereiten.

    Die Verhandlung wird am Mittwoch und Donnerstag am Koblenzer Landgericht fortgeführt.

    Cochem Zell
    Meistgelesene Artikel
    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Regio-CvD Online

     

    Mail

    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Sonntag

    11°C - 21°C
    Montag

    12°C - 21°C
    Dienstag

    14°C - 25°C
    Mittwoch

    16°C - 29°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige