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  • KoblenzGroßprojekt in Zell: Ist juristische Klippe für Marina zu schroff?

    Wird die juristische Klippe nun zum großen Hindernis für das Hafenprojekt Marina im Zeller Hamm? Das Verwaltungsgericht in Koblenz beschäftigte sich gestern mit den Einsprüchen von Winzern und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zum Bau des Sportboothafens bei Zell und Briedel. Die Richter machten in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass sie noch viele Nachfragen zum Vorhaben haben. Es sind vor allem vier Punkte, die dem Verwaltungsgericht arge Kopfschmerzen bereiten, wie der Vorsitzende Richter Klaus Meier betonte.

    Im Zeller Hamm sollen ein Sportboothafen und eine Ferienhausanlage entstehen. Gegen die Genehmigung der SGD Nord für den Sportboothafen hatten Winzer und der BUND Einspruch eingelegt, das Verwaltungsgericht in Koblenz befasste sich nun damit und äußerte einige Bedenken.
    Im Zeller Hamm sollen ein Sportboothafen und eine Ferienhausanlage entstehen. Gegen die Genehmigung der SGD Nord für den Sportboothafen hatten Winzer und der BUND Einspruch eingelegt, das Verwaltungsgericht in Koblenz befasste sich nun damit und äußerte einige Bedenken.
    Foto: Christoph Bröder

    Da geht es einmal darum, ob die SGD Nord überhaupt für die Genehmigung zuständig ist oder ob dies nicht vielmehr in die planungsrechtliche Aufgabe der Kommunen fällt. „Die Grenze der Befugnisse endet am Gewässerrandstreifen“, betonte Meier, der hinzufügte: „Wenn ich Kommune wäre, würde ich da planen.“ Die SGD verwies in diesem Punkt allerdings auf entsprechende Änderungen im Landeswassergesetz.

    Dann bemängelten die Richter die fehlende Erschließung des Plangebietes. Diese soll im Bebauungsplan geregelt werden, der auch schon durch die Gremien gegangen ist, aber noch keine Rechtskraft hat, da die beiden beteiligten Kommunen damit bis zur Genehmigung des Hafens warten wollen. Doch dieses Junktim steht nicht im Planfeststellungsbeschluss, kritisierten die Richter. „Damit ist die Erschließung nicht sichergestellt“, stellte der Vorsitzende Richter fest.

    Ein weiterer Kritikpunkt ist das sogenannte Verschlechterungsverbot. Nach Ansicht der Genehmigungsbehörde gibt es in der Mosel durch die Planung nur marginale Veränderungen, die keinen weiteren Fachbeitrag erforderten, sondern vom eigenen Haus geprüft wurden. Doch dies könnte nach Ansicht der Richter nicht ausreichend sein.

    Und schließlich kritisierte das Gericht den Eingriff bei der Überplanung von Wirtschaftswegen in flurbereinigten Flächen, der eigentlich nur durch eine Satzung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden erfolgen könne. Die SGD wies daraufhin, dass die Flurbereinigungsbehörde angehört wurde. Zudem würden die Wege nicht mehr benötigt, was die anwesenden Winzer jedoch entschieden zurückwiesen. Der Vorsitzende Richter Klaus Meier betonte: „Es kann hier nicht einfach über Flurbereinigungswege hinweggeplant werden, sie müssen erst über diese Wege verfügen, da ansonsten die Grundstücke nicht mehr so erschlossen sind, wie es mal vereinbart war.“

    Deutliche Kritikpunkte, die sich die Genehmigungsbehörde und Investor John van der Voort anhören mussten. Dr. Martina Schwaderlapp von der SGD Nord gab in der mündlichen Verhandlung zwei ergänzende Erklärungen ab, wonach der Planfeststellungsbeschluss zum einen erst dann wirksam werde, wenn auch der Bebauungsplan mit der Erschließung in Kraft getreten sei. Außerdem müsse die Widmung der Wirtschaftswege nach Flurbereinigungsrecht im Bereich des Hafens durch Satzung der Gemeinde aufgehoben werden. Ob die Richter dies beeindruckt, wird sich zeigen.

    Dr. Paul-Martin Schulz, der Anwalt der Winzer und des BUND, zeigte sich jedenfalls zufrieden. „Ich habe den Eindruck, als wären die Richter unseren Bedenken gefolgt“, meinte er nach der Verhandlung. Martina Schwaderlapp hofft dagegen, dass das Gericht die Genehmigung dennoch bestehen lässt. „Die angemahnten Bedenken lassen sich beheben, deshalb auch die ergänzenden Erklärungen, die diesen Kritikpunkten Rechnung tragen. Dass das Projekt insgesamt nicht möglich ist, hat das Gericht jedenfalls nicht gesagt.“

    Das Urteil wird in den kommenden Wochen verkündet.

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

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