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  • Friedensaktivist in Cochem verurteilt: Erneut Geldstrafe für Aufruf an Soldaten

    Cochem. Erneut ist Hermann Theisen aus Heidelberg wegen des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat vom Cochemer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (40 Tagessätze) verurteilt worden. Er hatte im Februar vergangenen Jahres in Koblenz Aufrufe verteilt, in denen Bücheler Soldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert worden. Außerdem hatte er die Aufrufe auch an Ulmener Kommunalpolitiker verschickt (RZ berichtete).

    Am Cochemer Amtsgericht ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
    Am Cochemer Amtsgericht ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
    Foto: Archiv Kevin Rühle

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

    Scharf ging der Cochemer Strafrichter Gerald Michel dabei mit dem Friedensaktivisten ins Gericht. "Ich hatte eigentlich gedacht, das Urteil vom September hätte Sie besser erreicht", meinte er mit Blick auf ein vergleichbares Urteil vor fünf Monaten. Theisen müsse sich fragen, welche drastischen Konsequenzen sein Aufruf für Soldaten hätte, die dem folgen würden. "Sie bekommen vielleicht Gehör in den Medien, aber die Resonanz ansonsten ist doch eher begrenzt. Und es gibt nun mal geheimhaltungsbedürftige Dinge bei der Bundeswehr. Wenn ein Soldat dies verletzt, kann dies sein Leben ruinieren, weil er sich strafbar macht", meinte der Richter.

    "Lassen Sie die Finger von solchen Dingen, nutzen Sie andere Möglichkeiten, um auf die Atomwaffen aufmerksam zu machen. Das hier ist der falsche Weg", mahnte er den Angeklagten. Und er deutete an, dass bei weiteren Fällen dann auch Haftstrafen, ob mit oder ohne Bewährung, in Betracht kommen könnten. "Nur, weil die angeklagten Fälle vor dem Urteil vom September lagen, bleibt es diesmal bei einer Geldstrafe", betonte Michels.

    Oberstaatsanwalt empfiehlt den Weg sachlicher Argumentation

    Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreimonatige Haftstrafe auf Bewährung und eine Geldauflage von 1500 Euro gefordert. "Hier geht es um Grenzbereiche in der Justiz, wo es auch zu unterschiedlichen Auffassungen kommen kann", meinte der Vertreter der Koblenzer Staatsanwaltschaft. Theisen spiele mit diesem Grenzbereich, wobei es ihm vor allem um Aufmerksamkeit für seine Person gehe. "Was ändert sich denn in Bezug auf die Atomwaffen, wenn Sie hier oder in einer weiteren Instanz freigesprochen werden?", fragte Oberstaatsanwalt Ralf Tries den Angeklagten und empfahl ihm, besser den Weg der sachlichen Argumentation zu suchen und nicht weiter Aufrufe zu verteilen, die mit Strafrechtsnormen in Konflikt kommen könnten.

    Der Staat müsse hier Grenzen ziehen. "Aber Sie wollen immer wieder diese Grenzen austesten", warf der Vertreter der Staatsanwaltschaft Theisen vor. "Wenn sie diesen Weg weiter gehen, dann werden Sie vielleicht ein Märtyrer, aber Sie werden nichts sonst erreichen", meinte Oberstaatsanwalt Tries in Richtung des Angeklagten.

    Strafrichter Gerald Michel: "Das hier ist ein Strafprozess, keine Diskussionsveranstaltung"

    Strafrichter Gerald Michel meinte, Hermann Theisen lege es darauf an, die verschiedenen Instanzen und Gerichtsbarkeiten gegeneinander auszuspielen. Michel verwahrte sich dagegen, dass vor Gericht über die juristischen Fragen zur Einschätzung von Atomwaffen diskutiert werden solle. "Das hier ist ein Strafprozess, keine Diskussionsveranstaltung", mahnte er.

    Strafrichter Michel zeigte sich überzeugt, dass Theisen mit diesen Aufrufen nicht die Zivilbevölkerung erreiche, wie er es sich erhoffe. "Mit dieser Art werden Menschen eher abgeschreckt", mahnte Michels nachdrücklich. Er habe gehofft, dass Theisen wenigstens bis zur Klärung durch das Landgericht in Koblenz in Bezug auf das Urteil vom September warten würde, bevor er weiter Aufrufe verteile. "Dann hätten Sie Rechtsklarheit", so der Richter.

    Theisen: "Es ist entscheidend, ob in Büchel überhaupt Atomwaffen lagern"

    Hermann Theisen seinerseits wies erneut darauf hin, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Informationen im Zusammenhang mit Atomwaffen habe und dass sein Flugblatt nicht strafbar sei: "Hier gibt es ja auch unterschiedliche Auffassungen bei Juristen. Und ich will den Mantel des Schweigens lüften."

    Für ihn sei entscheidend, ob in Büchel überhaupt Atomwaffen lagern würden. "Wenn sie nicht da sind, läuft der Aufruf ins Leere. Wenn sie da sind, sind sie nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Und wenn die Atomwaffen völkerrechtswidrig sind, ist der Aufruf nicht strafbar", meinte er vor Gericht. Doch diese Fragen hätten weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft geprüft, meinte er in Cochem. Er beantragte daher für sich einen Freispruch. "Mir geht es nicht darum, hier eine Bühne zu haben, sondern ich will, dass die Atomwaffen aus Deutschland endlich verschwinden", machte Theisen in seinem Plädoyer deutlich.

    Das Urteil des Cochemer Amtsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig.

    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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