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  • Fall Mauss: Regierung schmallippig zu Tarnung

    Mainz/Cochem-Zell. Die Landesregierung zeigt sich sehr schweigsam und zurückhaltend, wenn es um das Thema Werner Mauss geht. Diese Erfahrung haben auch die Grünen im Landtag machen müssen, als sie Auskünfte über die Ausstellung von Tarnidentitäten für den Ex-Agenten durch den Kreis Cochem-Zell haben wollten.

    Werner Mauss (links) hat viel Geld unter einem Tarnnamen an die Cochem-Zeller CDU gespendet.
    Werner Mauss (links) hat viel Geld unter einem Tarnnamen an die Cochem-Zeller CDU gespendet.
    Foto: dpa

    Vom Innenministerium gab es dazu jedenfalls nur äußerst knappe Antworten. "Wenn es um die Tarnidentitäten von Herrn Mauss geht, geben sich alle Beteiligten sehr zugeknöpft", kritisiert Pia Schellhammer, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.

    Im konkreten Fall wollten die Grünen-Abgeordneten Schellhammer und Daniel Köbler von der Landesregierung wissen, ob Werner Mauss im Kreis Cochem-Zell gemeldet ist, ob der Kreis dem Ex-Agenten, der in die CDU-Spendenaffäre verwickelt ist, eine neue Identität ausgestellt hat, ob die Landesregierung darüber informiert ist und unter welchen Voraussetzungen die Ausstellung von amtlichen Dokumenten über eine neue oder eine Tarnidentität zulässig ist. Ferner: Wie wird dieser Vollzug kontrolliert?

    Die Antworten aus dem Innenministerium fielen sehr dünn aus. So teilte Staatssekretär Günter Kern (SPD) den beiden Abgeordneten mit, dass Mauss unter einem anderen Namen im Kreis gemeldet ist und dass dies der Landesregierung bekannt sei. Unter welchem Namen, ließ er allerdings offen. Außerdem wies er darauf hin, dass die Ausstellung neuer Identitäten weder hinsichtlich der Anordnung noch der Herausgabe entsprechender Papiere in die Zuständigkeit einer Kreisverwaltung falle. Vielmehr seien dafür nach Bundes- und Landesrecht nur bestimmte Behörden zuständig und befugt, wobei Voraussetzung für eine Ausstellung mit Tarnidentitäten sei, dass die Aufgaben dieser Behörden anders nicht zu erfüllen sind. Die Kontrolle darüber erfolge im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht.

    Wenn es um die Tarnidentitäten von Herrn Mauss geht, geben sich alle Beteiligten sehr zugeknöpft.

    Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen)

    Den Grünen reicht diese Antwort nicht aus. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, von wem und auf welcher Grundlage Ex-Agenten solche Dokumente ausgestellt bekommen", betont Pia Schellhammer. Auch gelte es zu klären, ob es einen Zusammenhang mit den dubiosen Spenden an die CDU gebe. "Diesen Fragen werden wir mit Nachdruck nachgehen", macht die innenpolitische Sprecherin der Grünen deutlich. Fraktionskollege Daniel Köbler sagt: "Wir werden an dem Thema dranbleiben. Die nächste Anfrage ist vorbereitet."

    Der Ex-Agent Werner Mauss spielte im Übrigen schon früher auch mal eine Rolle in Anfragen aus dem Landtag an die Landesregierung, wie ein Blick ins Landtagsarchiv verrät. Der damalige Cochem-Zeller CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Herbert Jullien (Bullay) hatte sich im Mai 1997 beim Finanzministerium in Mainz danach erkundigt, wie der Geheimagent "Werner Mauss alias Richard Nelson" denn bei der Steuer im Finanzamt Zell erfasst werde. Unter dem Namen "Richard Nelson" hat Werner Mauss nach CDU-Angaben in den Jahren 1999 und 2001 an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell zusammen 13 000 Euro gespendet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, zu dieser Zeit CDU-Kreisvorsitzender, hatte im Oktober mitgeteilt, sich an keine Spenden eines "Richard Nelson" erinnern zu können. Seinem Stellvertreter im Kreis war aber offenbar zumindest die Tarnidentität des im Kreis Cochem-Zell lebenden Ex-Agenten geläufig.

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

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