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  • Erneute Initiative zum Abzug der Atomwaffen

     Berlin/Büchel. Im Vorfeld der in dieser Woche in Wien stattfindenden dritten Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen hat Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erneut eine Initiative zu einer nuklearen Abrüstung gestartet.

    Foto: fotolia

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

    Das Bündnis hat einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich "aus der operativen nuklearen Teilhabe der Nato" zurückzuziehen, von einer "Modernisierung der Trägersysteme für substrategische Nuklearwaffen" abzusehen und sich in der Nato "mit Nachdruck für den sofortigen Abzug aller in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen" einzusetzen. Der Bundestag verwies den Grünen-Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse.

    "Es ist miteinander unvereinbar, auf dem internationalen Parkett für internationale Abrüstung einzutreten und gleichzeitig daran festzuhalten, dass US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert sind, und es ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt, für den Abzug dieser Waffen einzutreten", unterstrich im Plenum Agnieszka Brugger von Bündnis 90/Die Grünen. Stattdessen billige die Bundesregierung die Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen und wolle auch noch Geld obendrauf legen, damit die Tornados, die Trägersysteme dieser Waffen, modernisiert werden, kritisierte die Abgeordnete.

    In der Begründung des Antrags der Grünen heißt es dazu: "Insbesondere der Verbleib der US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel (...) zeugt von der problematischen und unambitionierten Abrüstungspolitik der Bundesregierungen unter der Kanzlerin Angela Merkel.

    Der Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und der EU ist nach Ansicht der CSU-Abgeordneten Julia Bartz ein "falscher Schritt zum falschen Zeitpunkt". Sie verweist dabei auf das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine, in Abchasien und in Südossetien. "Ich teile den grundsätzlichen Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt", unterstrich sie. Aber die geopolitische Lage würden deutlich machen, dass dies nicht über eine Einbahnstraße zu erreichen sei, sondern nur über einen gemeinsamen Weg aller Atommächte. Darum lehne die Union den Grünen-Antrag ab.

    Auch die SPD äußerte sich im Plenum skeptisch zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Deren Abgeordnete Ute Finckh-Krämer verwies auf eine trilaterale Kommission von Experten aus Russland, den USA und Deutschland, die sich Gedanken machen würden, wie man über den New-Start-Vertrag hinaus in die strategischen Atomwaffenpotenziale der USA und Russlands tiefe Einschnitte machen könne. Sie verwies darauf, dass der Entscheidungsprozess in den USA über die Modernisierung ihrer Atomwaffen noch nicht abgeschlossen sei, wodurch noch Zeit bestehe, in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen darüber zu diskutieren. Unterstützung erhielten die Grünen von der Linken. Die 20 Atomwaffen in Deutschland könnte man abziehen lassen, meinte deren Abgeordneter Alexander S. Neu. "Man will es aber nicht", sagte er im Plenum. Das sei ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit, so der Linken-Politiker.

    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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