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  • Anfrage zu Mauss-Affäre bringt Unruhe in den Cochem-Zeller Kreistag

    Cochem. Geschickt hat Peter Minnebeck, Kreistagsmitglied der Grünen, einige Punkte in einer Anfrage verpackt, die vielen Cochem-Zellern seit Monaten auf den Nägeln brennen. Laut Minnebeck entstehe durch die Parteispendenaffäre rund um den Ex-Spion Werner Mauss, der im Hunsrück in einem riesigen Anwesen lebt, ein irreparabler Schaden für den Landkreis und das Ansehen der parlamentarischen Demokratie.

    Grüne und SPD richteten unbequeme Fragen an Manfred Schnur. Der Landrat hatte der SPD bereits Ende Oktober schriftlich geantwortet. 
    Grüne und SPD richteten unbequeme Fragen an Manfred Schnur. Der Landrat hatte der SPD bereits Ende Oktober schriftlich geantwortet. 

    Der Kaifenheimer wunderte sich, dass diese Fragen bisher nicht gestellt wurden. Doch das wurden sie - allerdings nicht öffentlich. Die SPD-Fraktion hatte bereits Mitte Oktober schriftlich eine Anfrage an den Landrat gestellt.

    Es sind die Fragen, die in jüngster Zeit den Landkreis bundesweit in die Schlagzeilen brachten. "Ich betone, dass ich mir Unterstellungen nicht zu eigen mache, aber ich muss als gewählter Vertreter auf diese Entwicklung reagieren", erklärte Minnebeck folgende Fragen:

    • Hatte der Landrat vor Juni 2016 Kenntnis von Spenden eines Herrn Mauss, Hansen oder der Firma Nolilane an den Kreisverband Cochem-Zell der CDU?
    • Welche und wann hat die Kreisverwaltung seit 1980 Genehmigungen zu privaten Bauvorhaben außerhalb geltender Bebauungspläne in den Ortsgemeinden Mittelstrimmig und Altstrimmig erteilt oder an solchen mitgewirkt? Um welche Vorhaben geht es?
    • Hat die Kreisverwaltung je einen Jagdschein, Waffenschein oder Waffenbesitzschein an einen Bürger der Ortsgemeinden Altstrimmig oder Mittelstrimmig ausgestellt, dessen Zuverlässigkeit sich im Nachhinein durch die Benutzung vorgetäuschter Identitäten als nicht ausreichend erwiesen hat? Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?
    • Muss ein Kreiswahlleiter nach Auffassung des Landrates einschreiten, wenn er den Verdacht auf Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz bei einer Parteigliederung hat, die für eine von ihm zu verantwortende Wahl einen Wahlvorschlag eingereicht hat?
    • Was tut der Landrat, um der Beschädigung des Ansehens des Landkreises und des Vertrauens in die Parteiendemokratie entgegenzuwirken, die aus den Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren der Partei, die im Kreistag die größte Fraktion stellt (CDU), resultiert?

    Peter Minnebeck bittet darum, dass die Fragen in der kommenden Sitzung mündlich beantwortet werden. Eine ausführliche Antwort erhalten hat bereits die SPD-Fraktion. In einem Schreiben geht der Landrat auf die "Spendenaffäre Mauss" ein. Demnach sind vom Büro Landrat keine Spenden von Mauss oder einer der Firmen entgegengenommen worden. Dies gelte laut Mitarbeitern auch für den Zeitraum bis 1996.

    Die Genehmigungen für die Gebäude außerhalb des Bebauungsplans seien auf Basis eines privilegierten Vorhabens, nämlichen eines landwirtschaftlichen Betriebes erteilt worden. An diesem Prozess war auch die Landwirtschaftskammer beteiligt. An diesem Punkt äußert die Cochem-Zeller SPD Zweifel. "Das passt für unsere Begriffe nicht. Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb muss es auch eine Gewinnerzielungsabsicht geben", sagt Bernd Schuwerack von der SPD. Eine Ausnahmegenehmigung gab es laut Schnur nur für zwei Pferdeboxen, die 1991 gebaut wurden.

    Zum Waffenbesitz des Agenten Mauss äußerte sich die Verwaltung ebenfalls. Demnach sei der "Betreffende" Inhaber eines Jagdscheines und als solcher berechtigt zum Besitz von Waffen. 2013 habe Mauss die Sicherung dieser Waffen mit Fotos belegt, eine Kontrolle vor Ort gab es nicht. Zu den Überwachungskameras am Gelände äußerte sich der Landrat nicht, dafür sei die Ordnungsbehörde zuständig.

    Kevin Rühle

     

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