Zweckverband vor Auflösung
Der rheinland-pfälzische Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rivenich muss staatliche Hilfen in Höhe von etwa 42 Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Europäische Gericht entschieden. Nach Ansicht der Luxemburger Richter verstößt die bisherige Regelung gegen das Beihilferecht und ist wettbewerbsverzerrend. Das Gericht folgte damit der Auffassung der EU-Kommission. Träger des Zweckverbandes sind die rheinland-pfälzischen und saarländischen Kreise und kreisfreien Städte sowie zwei hessische Landkreise. Cochem-Zell ist mit 1,85 Prozent an dem Verband beteiligt, der sich über Umlagen finanziert.
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Diese Umlagen hält das Gericht nun für unzulässig und fordert dessen Rückzahlung. Für Cochem-Zell sind dies etwas mehr als 600 000 Euro, insgesamt haben die Kommunen Anspruch auf die genannten 42 Millionen Euro. Geld, dass der Zweckverband allerdings nicht hat. "Da er dazu nicht in der Lage ist, führt kein ...
