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    Cochem17 000 Euro Kindergeld zu Unrecht kassiert: Amtsgericht Cochem verhängt Bewährungsstrafe gegen 40-Jährigen

    Weil er sich Kindergeld erschlich, hat das Amtsgericht Cochem einen 40 Jahre alten Mann, der aus dem Irak stammt, jedoch in der Cochem-Zeller Eifel wohnt, jetzt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Sie wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, da sich der Angeklagte nicht nur einsichtig zeigt, er leistet auch schon Rückzahlungen. Über einen Zeitraum von 1,5 Jahren bezog der Verurteilte insgesamt rund 17.000 Euro zu viel an Kindergeld.

    Im Sitzungssaal 100 des Cochemer Amtsgerichts ist jetzt ein 40 Jahre alter Mann, der aus dem Irak stammt, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Unrechtmäßig hat er insgesamt 17 000 Euro Kindergeld kassiert. Er ist geständigt, leistet Rückzahlungen und beging den Fehler, wie beteuert, unwissentlich. 
    Im Sitzungssaal 100 des Cochemer Amtsgerichts ist jetzt ein 40 Jahre alter Mann, der aus dem Irak stammt, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Unrechtmäßig hat er insgesamt 17 000 Euro Kindergeld kassiert. Er ist geständigt, leistet Rückzahlungen und beging den Fehler, wie beteuert, unwissentlich. 
    Foto: Archiv Kevin Rühle

    Die Szenerie im Sitzungssaal 100 war vergleichsweise ungewöhnlich. Neben dem Angeklagten saß kein Rechtsbeistand. Gesenkten Blickes folgte der Mann den Ausführungen der Staatsanwältin Daniela Knoop-Kosin: Zwischen dem 1. März 2015 und dem 1. September vergangenen Jahres soll der Mann für sich oder Dritte „rechtswidrig Vermögensvorteile“ erschlichen haben. Er und seine Familie beziehen nämlich seit Dezember 2003 Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vom 1. März 2015 an kam Kindergeld hinzu, gut 1000 Euro pro Monat für insgesamt fünf Kinder.

    Doch der Mann gab dieses zusätzliche Einkommen beim Sozialamt seiner Verbandsgemeinde nicht an, obwohl es mit den anderen Sozialleistungen hätte verrechnet werden müssen. Folge: Er kassierte mehr, als ihm zustand. „Ich habe das nicht gewusst“, beteuerte der Mann. Bei einer Routinekontrolle der Kontoauszüge fiel der Verwaltung letztlich auf, dass die Familie zu viel Geld erhielt.

    Als Zeugin sagte eine Mitarbeiterin des Sozialamts aus. Der Angeklagte sei „direkt einsichtig gewesen“. Man habe den Sozialleistungsbezug neu berechnet und eine Rückforderung gestellt. Seit September vergangenen Jahres zahle er 400 Euro pro Monat zurück – netto verdient der Mann, der in einem Gastronomiebetrieb angestellt ist, nach eigenen Angaben circa 1000 Euro pro Monat. Im März/April 2015 erhielt der Iraker, der seit 2003 in Deutschland lebt, seine Aufenthaltserlaubnis, so die Zeugin. Die VG half ihm nachfolgend dabei, bei der Familienkasse einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Der Mann habe jedoch nie eine Bewilligung oder Ablehnung vorgelegt.

    Dabei hätte er eigentlich wissen müssen, dass er jede Änderung seiner Vermögensverhältnisse angeben muss – zumal er monatlich einen Bescheid erhält, in dem dies drinsteht. Allerdings erläuterte der Iraker dem Strafrichter, er könne zwar gut Deutsch sprechen und verstehen. Aber am Verständnis der Schriftsprache hapere es. Staatsanwältin Knoop-Kosin hakte bei der Zeugin nach, ob man vonseiten der VG nie nachgefragt habe, was aus dem Kindergeldantrag geworden sei. Ihres Wissens nicht, entgegnete die Zeugin. Dass man dem Mann einen „Betrug durch Unterlassen“ so leicht gemacht habe, wertete die Staatsanwältin als Indiz dafür, dass die Sozialämter überlastet seien.

    Entlastend für den Angeklagten seien sein Geständnis und die laufende Rückzahlung. Allerdings sei er bereits „betrügerisch aufgefallen“, hielt Knoop-Kosin fest. Wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz war er im Juli 2014 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. Gegenüber der Ausländerbehörde hatte er falsche Angaben zu seinem Namen und dem Geburtsort gemacht. Auf die Motive dafür ging man im jetzigen Verfahren nicht erneut ein. Angesichts dieser Ausgangslage hielt Knoop-Kosin eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für „tat- und schuldangemessen“. Diese könne für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden.

    Dies sieht Amtsrichter Gerald Michel genauso. „Sie stehen für Ihren Fehler gerade“, unterstrich er. Eine weitere Geldstrafe zu verhängen, „wäre auch nicht im Sinne des Erfinders, weil man damit auch noch ihrer Familie geschadet hätte“, so Michel. Die Frau des Angeklagten, die nicht berufstätig ist, erwartet ein sechstes Kind. Michel hob hervor, dass der Iraker monatlich „einen beachtlichen Betrag“ zurückzahle, um den Schaden zu begleichen. Noch im Gerichtssaal nahm der Iraker das Urteil an und verzichtete – wie die Staatsanwaltschaft – auf Rechtsmittel.

    Von unserem Redakteur David Ditzer

     

    Irak - von Frieden weit entfernt

    Auf seiner Webseite bezeichnet das Auswärtige Amt die Sicherheitslage im Irak als „volatil“, übersetzt: unbeständig. Liest man die weiteren Ausführungen zu dem Land, wird schnell klar, dass es von Frieden nach wie vor weit entfernt ist. „Die Zahl der terroristischen Anschläge vor allem im Nord- und Zentralirak ist seit Langem sehr hoch“, heißt es dort.

    Noch immer kontrolliert die Terrororganisation IS Teile bestimmter Provinzen. Die Bundeswehr bildet im Norden des Landes kurdische Peschmerga im Kampf gegen den IS aus. dad

     

    Cochem Zell
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