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  • Urkunde gefälscht: Taxifahrer darf nicht mehr hinters Lenkrad

    Kreis MYK. Er hat unter anderem eine Urkunde gefälscht und daraufhin seine Taxi-Konzession verloren. Dagegen zog er vor Gericht. Nun hat das Verwaltungsgericht Koblenz den Eilantrag des Taxi-Unternehmers abgelehnt.

    Taxi (Symbolbild)
    Taxi (Symbolbild)
    Foto: dpa

    Der Landkreis Mayen-Koblenz hatte ihm auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes mit sofortiger Wirkung die Taxi-Konzession entzogen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes sei bei ihm nicht mehr gegeben, argumentierte die Behörde. Sie wirft ihm eine Urkundenfälschung vor, die mit einem Strafbefehl geahndet wurde. Mit der gefälschten Urkunde habe er versucht, bei einem Kostenträger Krankentransportfahrten während eines nicht genehmigten Zeitraums abzurechnen.

    Der Taxi-Unternehmer reichte gegen den Entscheid der Kreisverwaltung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Das lehnte diesen Antrag aber ab: Die Aufsichtsbehörde habe die Zuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes zutreffend verneint, stellten die Richter fest. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen seien Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers insbesondere schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts. Die an der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers auszurichtende Prognose spreche gegen dessen Zuverlässigkeit, so das Gericht.

    Auch der Strafbefehl hat den Unternehmer offenkundig nicht beeindruckt: Sogar nachdem ihm die Konzession mit sofortiger Wirkung widerrufen worden war, hat er nicht genehmigte Personenbeförderungsfahrten durchgeführt, teilt das Gericht in einer Pressemitteilung weiter mit. Seinen Einwand, er habe diese Fahrten übernommen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, ließen die Koblenzer Richter nicht gelten.

    Vielmehr habe er sich erkennbar bewusst über die Anordnung der Aufsichtsbehörde hinweggesetzt. Für ihn gelte nur das, was er für richtig halte, stellt das Gericht fest. Er beachte nicht die Rechtslage, die ihm zudem ausdrücklich erläutert worden sei.

    Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

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    Nina Borowski

    Nina Borowski

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