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    MayenMayener Stadtrat hat einiges zu tun

    So jung kommen sie nicht mehr zusammen - und in dieser Besetzung ebenfalls nicht: Für den Mayener Stadtrat steht am Mittwoch, 2. April, die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 25. Mai auf dem Programm.

    Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

    Zum Abschluss der Legislaturperiode haben die Ratsleute noch einmal ein stattliches Programm zu bewältigen. Insgesamt 27 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Dabei gilt es, noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel zur Zukunft des Mayener Jugendamtes.

    Die Stadt Mayen kann und will sich das Jugendamt in der gegenwärtigen Form nicht mehr leisten (die RZ berichtete). Im Gespräch mit der Rhein-Zeitung hatte Mayens OB Wolfgang Treis im Februar gesagt: "Der Königsweg wäre es, wenn der Landkreis die Trägerschaft für das Jugendamt übernehmen und in Mayen eine Außenstelle einrichten würde." Dabei sollten die Qualitätsstandards, denen sich das Mayener Jugendamt verpflichtet hat, erhalten bleiben. Aus Koblenz gab es für diesen Vorschlag jedoch schon eine deutliche Absage: Verhandlungen über das Mayener Jugendamt werde die Kreisverwaltung "ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen" führen, teilte Landrat Alexander Saftig im November in einem Schreiben an OB Treis mit. Gleichwohl hat der Mayener Stadtrat Treis beauftragt, noch einmal das Gespräch mit dem Kreis zu suchen, bevor er seine Entscheidung zur Zukunft des Jugendamtes trifft.

    Diese Entscheidung steht nun an. Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung sieht zwei Möglichkeiten vor: Entweder gibt die Stadt die Aufgabe der Jugendpflege komplett an den Landkreis Mayen-Koblenz ab. Oder die Stadt fordert vom Kreis eine höhere Beteiligung an den Kosten des Jugendamtes ein. Um diesen Anspruch zu untermauern, sollen die bestehenden Vereinbarungen zur Finanzierung der Jugendpflege rechtlich geprüft und gegebenenfalls seitens der Stadt gekündigt werden.

    Der Beschluss in Sachen Jugendamt ist allerdings nicht die einzige zukunftsweisende Entscheidung, die der Stadtrat am Mittwoch zu treffen hat. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Bedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Mayen für die Jahre 2014 bis 2025. Darin wird unter anderem die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die Wehr festgelegt. Auch die Windkraft ist wieder Thema im Stadtrat. Das Gremium soll die Fortschreibung des entsprechenden Flächennutzungsplans beschließen. Darüber hinaus sollen noch mehrere Bebauungspläne beschlossen werden, unter anderem für die Polcher Straße, wo der vorhandene Lebensmittelmarkt an eine andere Stelle umzieht, und für den Katzenberger Weg, wo ein Wohngebiet entstehen soll. Auch für das Gelände des Ostbahnhofs soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

    Die Sitzung des Mayener Stadtrates am Mittwoch, 2. April, beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die komplette Tagesordnung sowie diverse Sitzungsvorlagen gibt es im Internet unter https://sessionnet.krz.de/mayen/bi/infobi.asp

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    Mayen-Andernach
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