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  • Mülheim-KärlichWenn Bürger ihre Straße loswerden wollen

    Es ist ein Angebot, das auch nicht aller Tage auf dem Schreibtisch von Stadtbürgermeister Uli Klöckner landet: Anlieger der Bassenheimer Straße in Mülheim-Kärlich haben angeregt, dass die Stadt diese Straße im Stadtteil Mülheim übernehmen soll. Eine Straße übernehmen? Noch dazu die Bassenheimer Straße, in der es fast 90 Hausnummern gibt?

    Gegenüber des Friedhofs im Mülheim-Kärlicher Stadtteil Mülheim liegt diese Pflasterstraße. Die Eigentümergemeinschaft will, dass die Stadt das private Teilstück der Bassenheimer Straße von ihr übernimmt. Der Stadtrat hat sich nun mit dem Angebot beschäftigt. Foto: Sascha Ditscher
    Gegenüber des Friedhofs im Mülheim-Kärlicher Stadtteil Mülheim liegt diese Pflasterstraße. Die Eigentümergemeinschaft will, dass die Stadt das private Teilstück der Bassenheimer Straße von ihr übernimmt. Der Stadtrat hat sich nun mit dem Angebot beschäftigt.
    Foto: Sascha Ditscher

    Betroffen von dem ungewöhnlichen Angebot ist nicht die komplette Straße, die in die Nachbargemeinde Bassenheim führt. Es handelt sich vielmehr um eine Privatstraße, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Friedhofes in Mülheim liegt; aber ein Teil der Bassenheimer Straße ist. Bereits im November 2015 hat die Eigentümergemeinschaft angeregt, dass die Stadt Mülheim-Kärlich eine Übernahme prüfen soll. Nach verschiedenen Überprüfungen, unter anderem durch die Verbandsgemeindewerke Weißenthurm, ist nun klar: Die Anwohner werden zunächst einmal auf „ihrer“ Straße sitzen bleiben. „Wir können die Straße so nicht übernehmen“, verdeutlichte Uli Klöckner auf der jüngsten Stadtratssitzung die derzeitige Haltung der Stadt.

    Im Jahr 1993 erfolgte der Ausbau der 4,50 Meter breiten Privatstraße. Die Eigentümergemeinschaft ließ seinerzeit eine private Abwasserleitung einbauen, die an die städtische Kanalisation angeschlossen ist. Zudem gibt es eine private Regenwasserleitung mit Anschluss von Straßeneinläufen und einer Querrinne, die das Oberflächenwasser abführt. Die einzelnen Haushalte werden über eine öffentliche Leitung außerdem mit Wasser versorgt. Derzeit sind sieben Grundstücke an die rund 80 Meter lange Erschließungsstraße angeschlossen. Die bestehende Kanalisation ist allerdings ein Problem.

    Stadtbürgermeister Uli Klöckner erklärte während der Ratssitzung in Richtung der anwesenden Anwohner: „Der Kanal ist komplett unterdimensioniert.“ Bei einer Übernahme der Straße durch die Stadt würde gleichzeitig die Kanalisation in das Eigentum der VG-Werke übergehen. Die dort verlegten Kanäle entsprechen aus Sicht der Fachleute allerdings nicht den heute geltenden Vorschriften, unter anderem wegen des Materials der Rohre und der Art und Weise, wie die Kanäle unterhalb der Pflasterstraße verlegt sind. Außerdem wurden im Kanalinneren Bögen verbaut, die eine Kamerauntersuchung nicht zulassen würden. „Eine Übernahme durch die Verbandsgemeindewerke wäre nur möglich, wenn die gesamte Kanalisation einschließlich der Hausanschlüsse erneuert würde“, heißt es vonseiten der VG hierzu. Weitere Mängel sind unter anderem die komplett fehlende Straßenbeleuchtung, die nicht sichtbare Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Straßenfläche beim Eckanwesen Bassenheimer Straße 83 sowie Schäden am Pflaster, den Tiefenbordsteinen und der Abwasserrinne am Ende der Straße.

    Aufgrund dieser Mängelliste folgte der Stadtrat Mülheim-Kärlich der Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung und lehnte einstimmig die Übernahme der Privatstraße ab. Eine Hintertür ließ Stadtbürgermeister Uli Klöckner allerdings offen: „Die Bürger müssen investieren, damit die Stadt die Straße übernehmen kann.“

    Von unserem Reporter Andreas Egenolf

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