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  • VG Rhein-Mosel steckt viel Geld in Brandschutz

    VG Rhein-Mosel. Fast 3 Millionen Euro will die Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Mosel im Jahr 2016 investieren - einen Großteil davon in den Brandschutz und die Sanierung von Schulen. Dies geht aus dem gerade einstimmig verabschiedeten Haushaltsplan hervor.

    In der Bushalle des Reisedienstes „Der Moselaner“ in Winningen (oben) soll das neue Feuerwehrhaus entstehen, weil das alte (unten rechts) zu wenig Platz bietet. Auch das Kobern-Gondorfer Feuerwehrhaus wird ausgebaut. Projekte, die die VG Rhein-Mosel 2016 mehr als 1,7 Millionen Euro kosten werden.
    In der Bushalle des Reisedienstes „Der Moselaner“ in Winningen (oben) soll das neue Feuerwehrhaus entstehen, weil das alte (unten rechts) zu wenig Platz bietet. Auch das Kobern-Gondorfer Feuerwehrhaus wird ausgebaut. Projekte, die die VG Rhein-Mosel 2016 mehr als 1,7 Millionen Euro kosten werden.

    Von unserem Redakteur Volker Schmidt

    Schulden abbauen kann die VG aufgrund dieser "erheblichen Investitionen", von denen Bürgermeister Bruno Seibeld in seiner Haushaltsrede sprach, nicht. Diese werden laut dem Zahlenwerk bis zum Jahresende 2016 von rund 3,43 Millionen auf etwa 3,7 Millionen Euro steigen. Angezweifelt wurde die Notwendigkeit der geplanten Ausgaben (siehe unten) aber von keiner der im VG-Rat vertretenden Fraktionen.

    Vielmehr zogen die Fraktionssprecher ein positives Fazit, was angesichts eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts (Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf etwa 15,7 Millionen Euro) und eines Finanzhaushalts, der ein Plus von etwa 417 000 Euro aufweist, nicht verwundert. "Die gestiegene Steuer- und Finanzkraft der Kommunen ist ausschlaggebend dafür, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2016 auch mit einer leichten Absenkung des Umlagesatzes von 23,0 auf 22,8 Prozent erreicht werden kann", so Seibeld. Und CDU-Fraktionssprecher Christoph Stoffel ergänzte später, dass man trotz des verminderten Umlagesatzes mit Mehreinnahmen von etwa 10 Prozent rechnen könne. Statt 5,7 Millionen werden die Ortsgemeinden nämlich 6,3 Millionen Euro an die VG bezahlen. Mit Blick auf die anstehenden Investitionen "und die nicht kalkulierbaren Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung ist ein entsprechendes Finanzpolster auch geboten", so Stoffel.

    Die angesprochene Flüchtlingssituation hatte auch Einfluss auf den Haushalt. Denn die fast 400 Flüchtlinge, die inzwischen in der VG leben, machen eine personelle Aufstockung nötig. Statt 0,8 werden im Stellenplan nun 2,8 Stellen für die Betreuung ausgewiesen. Möglich gemacht hat dies unter anderem die vom Kreis Mayen-Koblenz künftig an die VG gezahlte monatliche Ausgleichspauschale von 100 Euro je Asylbewerber aus dem Asylkompromiss mit Bund und Land.

    Insgesamt wird die VG 2016 mehr Angestellte haben als 2015. Statt 97,24 werden nun 103,1 Stellen ausgewiesen. Dazu beigetragen haben neben den beiden Flüchtlingsbetreuern auch zwei Stellen, für die sich die SPD maßgeblich eingesetzt hatte. Zum einen der hauptamtliche Wehrleiter der VG, der zum 1. Juni sein Amt antreten wird. SPD-Fraktionssprecher Klaus Frevel sprach von einem entscheidenden Baustein, "um auch in Zukunft ein funktionierendes Feuerwehrwesen sicherzustellen". Zum anderen die Stelle eines Jugendpflegers. Es sei für sie wichtig, dass die "Vernetzung bestehender Angebote der Jugendarbeit von anderen Anbietern, Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen und die Planung und Umsetzung weiterer Angebote zu dem Aufgabenspektrum gehören", sagte Frevel. Zustimmung für den Jugendpfleger gab es von allen Seiten. "Wir investieren so in die Bürger", sagte etwa Judith Haag von den Grünen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der VG-Rat beschlossen hat, einen Jugendbeirat zu gründen. Auch hierzu hatte die SPD den Antrag gestellt.

    Die unmittelbar nach der Fusion verhärteten Fronten zwischen CDU/SPD auf der einen und FWG auf der anderen Seite scheinen sich inzwischen etwas aufgeweicht zu haben. Insbesondere FWG-Fraktionssprecher Hans-Joachim Schu-Knapp lobte die kollegiale Zusammenarbeit im Rat und fügte augenzwinkernd an, dass er daher umso weniger verstehen könne, warum man mit der FWG keine Koalitionsgespräche geführt habe.

     

    Die zehn Größten Investitionen:

    • 1,04 Millionen Euro für Neu- beziehungsweise Umbau des Feuerwehrhauses in Winningen
    • 734 000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Kobern-Gondorf
    • 325 000 Euro für die energetische Sanierung der Grundschule in Winningen
    • 188 300 Euro für ein Hubrettungsfahrzeug für die Feuerwehr Kobern-Gondorf
    • 127 000 Euro für die Sanierung der Grundschule Rhens
    • 106 700 Euro für ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Feuerwehr Waldesch
    • 105 000 Euro für die Gebäudesanierung der Grundschule Löf
    • 100 000 Euro für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes in Kobern-Gondorf
    • 95 000 Euro für die Anschaffung von Fahrzeugen
    • 91 000 Euro für die EDV-Ausstattung der Verwaltung
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